Actualités sur Bundesrat

Human Life International (HLI) Schweiz

Intransparente Halbierung der Wartefrist bei Organentnahme: Beschwerde gegen den Bundesrat

Zug (ots) - In einer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 orientierte der Bundesrat die Öffentlichkeit über Neuerungen der Transplantationsgesetzgebung, u.a. über die finanzielle Besserstellung von Lebendspendern. Dabei verschwieg er aber die Tatsache, dass gleichzeitig die Wartefrist bei der Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand von bisher zehn auf neu ...

Gottlieb Duttweiler Institute GDI

Medieneinladung: Studienpräsentation «Die neue Energiewelt» am 17. Mai 2018

Rüschlikon (ots) - Die Schweiz will ihr Energiesystem für eine sichere und stabile Zukunft umbauen. Diese Zukunft kennt jedoch niemand genau. Die GDI-Studie «Die neue Energiewelt - Vom Mangel zum Überfluss» stellt zukünftige Entwicklungen vor. Sie wird am 17. Mai 2018 an der Branchenkonferenz EnergyCom präsentiert. Am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk die ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Bericht zum Nationalen Armutsprogramm / Mutloser Bundesrat macht Rückschritt in der Armutspolitik

CSI Christian Solidarity International

Appell an Bundesrat: Sanktionen-Postulat von Nationalrat Reynard annehmen zum Schutz der syrischen Bevölkerung

Binz (ots) - Gemäss Aussenminister Ignazio Cassis erreicht die Schweiz als neutraler Staat mit Diplomatie mehr als mit Verurteilungen und Sanktionen. CSI fordert den Bundesrat auf, die Sanktionspolitik gegen Syrien mit diesen Äusserungen in Einklang zu bringen. Ein erster Schritt dazu ist die Annahme des Postulats ...

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB

RAB: Geschäftsbericht 2017 veröffentlicht

Bern (ots) - Die RAB hat heute den Geschäftsbericht 2017 veröffentlicht. Neben Erkenntnissen aus ihrer Tätigkeit in den Bereichen Aufsicht, Zulassung und Enforcement wurde insbesondere die Umsetzung der strategischen Ziele 2016 - 2019 thematisiert. Die RAB hat erneut auf Schwachstellen bei der Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen hingewiesen. Der Aufsicht ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Die SFH zum Entscheid des EJPD und SEM, den Status von 3200 Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen / Restriktionen gegenüber Eritreern sind keine Lösung

Bern (ots) - Die SFH fordert das EJPD und das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit aller Schärfe dazu auf, dass sie per sofort davon Abstand nehmen, die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen und ihnen diesen Status abzusprechen. Diese Personen in das Prekariat der Nothilfe ...

Curafutura

Massnahmen gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen werden vorangetrieben / Vorgehen des Bundesrats wird von curafutura begrüsst

Bern (ots) - curafutura begrüsst die heute angekündigten Massnahmenpakete des Bundesrats zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und fordert, dass alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag dazu leisten. Der Verband wird sich in den Detaildiskussionen gewohnt partnerschaftlich und konstruktiv im ...

H+ Ihre Spitäler

Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten: Tarife im ambulanten Bereich sind vordinglichstes Ziel

Bern (ots) - H+ begrüsst die Priorisierung des Bundesrates der im Expertenbericht vorgeschlagenen Massnahmen. Mit dem Massnahmenpaket I legt der Bundesrat klar den Fokus auf die Tarife. Dies sind auch für H+ prioritär - mit der Totalrevision der ambulanten Tarifstruktur. Der im Oktober 2017 im Auftrag des ...

Ruag Holding

RUAG steigert Umsatz und Auftragsbestand bei tieferem Gewinn

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Steuervorlage 17 auf dem Buckel der KMU

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat es verpasst, dringend nötige Anpassungen an der Steuervorlage 17 vorzunehmen. Die Reform belastet in der vorliegenden Form einseitig die KMU. Hier braucht es Korrekturen, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Steuervorlage 17 veröffentlicht. Die Botschaft ist gegenüber der ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Steuervorlage 17: Ausgewogenes Gesamtpaket - nun ist das Parlament gefragt

Bern (ots) - Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Steuervorlage 17 hat der Bundesrat ein ausgewogenes Paket präsentiert und seinen ehrgeizigen Fahrplan eingehalten: Der Schweizerische Städteverband begrüsst das rasche Vorgehen und beurteilt die Steuervorlage 17 insgesamt positiv. Mit den Berechnungen der Steuerverwaltung werden erstmals die Auswirkungen auf die ...

CSI Christian Solidarity International

CSI begrüsst Postulat zu Sanktionen gegen Syrien

Binz bei Maur (ots) - Der Bundesrat soll überprüfen, ob die syrische Zivilbevölkerung geschützt ist vor negativen Folgen der Sanktionen. Das fordert Nationalrat Mathias Reynard in einem Postulat, das von 14 Nationalratsmitgliedern aus den vier grossen Fraktionen mitunterzeichnet wurde. Christian Solidarity International begrüsst das Postulat und fordert den Bundesrat auf, es zur Annahme zu empfehlen. «Es liegt in ...

Intergenerika

Referenzpreise bei Medikamenten: Vor dem bevorstehenden Bundesratsentscheid verstärken Referenzpreis-Gegner ihre Warnung vor einem Systemwechsel - und präsentieren einen Gegenvorschlag

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Offizieller Besuch von Bundespräsident Alain Berset in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Der aktuell amtierende Schweizer Bundespräsident Alain Berset und seine Gattin Muriel Zeender Berset weilen von Montag, 5. bis Dienstag, 6. März zu einem offiziellen Besuch in Liechtenstein. Der erste Programmpunkt nach Ankunft in Liechtenstein war die Begrüssung im Schloss durch S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Der Bundesrat missachtet den Volkswillen

Zürich (ots) - Anders ist es nicht zu erklären, weshalb er nach dem Scheitern der viel zu teuren Reform Altersvorsorge 2020 nun erneut versucht, mit einer gewaltigen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Vorrat die AHV über die Runden zu bringen. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die AHV-Reform präsentiert. Sie enthalten die Angleichung des Rentenalters auf 65/65 in vier Schritten sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Fernbusse: Nationales Terminalkonzept statt Hinterhof-Haltestellen!

Bern (ots) - Mit dem voreiligen Fernbus-Entscheid des Bundes nimmt der Handlungsbedarf für den Bau von modernen, multimodalen Bus-Terminals stark zu. Zwingend notwendig ist ein nationales Konzept des Bundes, wie vom Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG vorgeschlagen. Völlig kontraproduktiv ist hingegen der Betrieb von Fernbus-Linien mit improvisierten Haltestellen im ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz zur Stellungnahme des Bundesrates zur Sexualaufklärung (Postulat Regazzi)

Bern/Lausanne (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT fordert eine nationale Koordination für Sexualaufklärung SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz begrüsst den Expert_innenbericht zur Sexualaufklärung: Er betont die Wichtigkeit der schulischen Sexualaufklärung für die Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen. Die Umsetzung ...

Swissmem

«Mercosur-Agrar-Gipfel»: Chancen aufzeigen und Verständnis gewinnen sind der richtige Weg

Zürich (ots) - Die Schweizer Exportwirtschaft strebt ein Freihandelsabkommen mit dem «Mercosur» an. Dieses kommt aber nur zustande, wenn der Grenzschutz für die Schweizer Landwirtschaft reduziert wird. Der auf Initiative von Bundesrat Schneider-Ammann einberufene «Mercosur-Agrar-Gipfel» hat zum ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Fernbusse: Überstürztes Vorgehen des Bundes - zuerst moderne Terminals bauen!

Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt das Vorpreschen des Bundes bei der Zulassung von nationalen Fernbus-Linien ab. Zuerst braucht es klare und faire Rahmenbedingungen für sämtliche Markteilnehmer sowie eine bedürfnisgerechte, moderne Terminalinfrastruktur. Zudem muss endlich das geltende Kabotageverbot konsequent durchgesetzt werden. Das ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Steuervorlage 17: FDK und Vertretungen der kommunalen Ebene unterstützen die Eckwerte des Bundesrats

Bern (ots) - An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17 (SV17). Zudem nahmen Vertreter des ...

Swissmem

Swissmem begrüsst Stossrichtung des Bundesrates - Klärung des Verhältnisses der Schweiz zur EU zwingend

Zürich (ots) - Die seit Jahren bestehende Unsicherheit bezüglich des Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union (EU) beeinträchtigt die Rechtssicherheit für die Industrie. Swissmem begrüsst deshalb, dass der Bundesrat bis Ende 2018 ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Treffen unter Freunden

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Donnerstag, 21. Dezember ihren neuen schweizerischen Amtskollegen, Bundesrat Ignazio Cassis, in Bern. Die beiden Aussenminister tauschten sich über aktuelle Themen in den bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz aus. Sie betonten dabei die freundschaftliche Verbundenheit der beiden Staaten und würdigten die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Minister diskutierten auch das Verhältnis ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Frick trifft neuen schweizerischen Aussenminister Cassis

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick trifft am Donnerstag, 21. Dezember den neuen schweizerischen Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, zu einem Gedankenaustausch in Bern. Sie ist eine der ersten Amtskolleginnen und -kollegen, die der Bundesrat empfängt. Die beiden Minister kennen sich bereits aus der Zeit, in der Cassis Teil der schweizerischen ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Steuervorlage 17: Höherer Kantonsanteil zur Entschädigung von Städten und Gemeinden

Bern (ots) - Die Steuervorlage 17 geht in die richtige Richtung. Nachgebessert werden muss aber in zwei Punkten: Der Kantonsanteil an den Bundessteuern ist auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Und es muss gesichert sein, dass damit auch Städte und Gemeinden für ihre Steuerausfälle entschädigt werden. Das sind die Kernforderungen der Vernehmlassungsantwort des ...