Actualités sur Bundesrat

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Bundesrat beim BVG im Gleichschritt mit den Sozialpartnern

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen. Text: Anfang Juli haben die drei ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: BVG-Reform - Es braucht Nachbesserungen für eine mehrheitsfähige Lösung

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG eröffnet. Da das Bauhauptgewerbe sehr personalintensiv ist, hat die Vorlage für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV eine grosse Bedeutung. Damit die Rentenversprechen langfristig eingehalten werden können, ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Versicherungsverband begrüsst neue Verordnung zum FINMAG

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Bekenntnis zur Chancennutzung eines nachhaltigen Finanzplatzes

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst, dass sich der Bundesrat für die Nutzung der Chancen eines nachhaltigen Finanzplatzes einsetzt und sich dabei am Primat marktwirtschaftlicher Ansätze orientiert. Die Versicherer sind bereit, einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Versicherungswirtschaft zu leisten. Nachhaltigkeit ist für Versicherer kein neues Thema. Seit Jahren ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas alarmiert über Kinderarmut in der Schweiz: Bundesrat und Parlament müssen handeln

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Arbeitstreffen von Regierungsrätin Katrin Eggenberger mit Bundesrat Ignazio Cassis

Vaduz (ots) - Der erste offizielle Auslandsbesuch von Regierungsrätin Katrin Eggenberger ging in die Schweiz: Am Donnerstag, 28. November fand in Bern ein Arbeitstreffen mit Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, statt. Regierungsrätin ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Ehe für alle: Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss erneut vors Stimmvolk

Zug (ots) - Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden - ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

ASIP: Entscheid zum BVG-Mindestzinssatz 1%

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz bei 1% zu belassen. Der ASIP forderte im Vorfeld eine Senkung des BVG-Mindestzinssatzes. Er setzt sich seit Jahren für die Verwendung einer Formel als Richtschnur ein. Die aktuellen Formeln ergeben Werte weit unter 1% als Mindestzins. In Erinnerung zu rufen ist, dass das Zinsniveau im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken ist. Eine Senkung ist auch ...

Pro Infirmis Schweiz

Tag der betreuenden und pflegenden Angehörigen / Angehörige sollen vermehrt unterstützt werden

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Zwei Sprachregionen - eine Arbeitgeberpolitik

Lausanne (ots) - Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt anlässlich seines fünfjährigen Jubiläums der «Antenne romande» erfreut fest, dass die Verbandsarbeit in den Landesteilen besser abgestützt ist. Mit einem Zehn-Punkte-Programm fordern die Arbeitgeber das neu zusammengesetzte Parlament auf, seine Reformfähigkeit namentlich in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter Beweis zu stellen. Nach fünfjähriger ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef Adrian Hasler trifft Bundesrat Ueli Maurer in Bern

Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 21. Oktober 2019 Bundesrat Ueli Maurer, Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes, in Bern zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Die Minister sprachen über internationale und bilaterale Steuerthemen, Kryptowährungen und Blockchainregulierung. Adrian Hasler und Ueli Maurer nutzten das ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Bundesratsbericht zeigt Lücken auf / Unterbringung von Flüchtlingsfrauen ist zu verbessern

Bern (ots) - Der Bund hat seine Analyse zur Situation von Flüchtlingsfrauen in der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht zeigt diverse Mängel bei der Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Frauen und Mädchen auf. Die SFH begrüsst, dass die Situation von Flüchtlingsfrauen genauer untersucht wurde. Sie ...

Curafutura

Anordnungsmodell in der Psychotherapie muss zusätzliche Auflagen erfüllen

Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt im Bereich der psychologischen Psychotherapie einen Systemwechsel vor. curafutura begrüsst im Grundsatz die Abkehr vom Delegationsmodell hin zu einem Anordnungsmodell. curafutura verlangt aber Nachbesserungen, um einer unkontrollierten Mengenausweitung entgegenzuwirken und eine gute Behandlungsqualität zu gewährleisten. Seit 2013 ...

Fair-Preis-Initiative

Nationalrätliche Kommission passt Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative an / Nur eine knappe Mehrheit der WAK-N will Hochpreisinsel bekämpfen

Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat gestern erneut die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen die Anpassungen, welche die Kommission am Gegenvorschlag des Bundesrates vorgenommen hat. ...

VSE / AES

Versorgungssicherheit im Zentrum

Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen im Nachgang zur Vernehmlassung Revision StromVG festgelegt. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass die Versorgungssicherheit für den Bundesrat oberste Priorität hat. Bundesrätin Sommaruga hat an der Medienkonferenz von heute, 27. September 2019, eine vollständige Marktöffnung mit Begleitmassnahmen angekündigt. Dass der Bundesrat die Versorgungssicherheit nun zuoberst auf der ...

Swisspower AG

Swisspower begrüsst Vorgehen des Bundesrates zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Stromproduktion

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, eine neue Vernehmlassungsvorlage zum Energiegesetz auszuarbeiten, welche für Investitionen in die erneuerbare Stromproduktion mehr Planungssicherheit schaffen soll. Swisspower begrüsst diesen Entscheid. Damit nimmt der Bundesrat die Forderung der Stadtwerke nach ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Beratungen zum neuen CO2-Gesetz / Klimapolitische Versäumnisse des Ständerates

Luzern (ots) - Der Bundesrat will die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen. Dafür braucht es ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz. Der heute im Ständerat verabschiedete Gesetzesentwurf ist viel zu wenig konsequent, auch wenn er in die richtige Richtung zielt. Der Ständerat versäumt es, den schweizerischen Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Auch fehlt eine ...

Fachhochschule Graubünden / FH Graubünden

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur heisst neu Fachhochschule Graubünden

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Hilfswerke fordern Bundesrat zum Handeln auf / Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen

Bern (ots) - Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die SFH, ihre Mitgliederhilfswerke und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf ...

Curafutura

Der Bundesrat verschenkt die Chance zu hohen Einsparungen

Bern (ots) - Eine halbe Milliarde hätten die Krankenversicherten sparen können. Das Referenzpreissystem hätte sich ideal zur Erzielung von Einsparungen über 500 Mio. CHF geeignet. Der Preisüberwacher hat einen Rahmen mit Bedingungen für anreizneutrale Vertriebsmargen und Wettbewerb unter den Anbietern skizziert, der Vorschlag des Bundesrates hingegen ist zu kompliziert und ungeeignet. Der Bundesrat gibt beim ...

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Bundesrat schickt Anpassungen in Vernehmlassung / Vorläufige Aufnahme: unzureichende Verbesserungen und unhaltbare Verschärfungen

Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme genügen nicht um den Betroffenen eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt er keine ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Abschluss der Vernehmlassung zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 / Caritas fordert, dass die Schweiz Armut wirksam bekämpft

Luzern (ots) - Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz soll neue Akzente erhalten. Caritas Schweiz unterstreicht in der am Freitag 23. August endenden Vernehmlassung zur Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024, dass die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit - aus Solidarität und im eigenen ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

Vernehmlassung zur IZA-Botschaft: SRK fordert, die Armutsbekämpfung ins Zentrum zu stellen und die Mittel für die IZA zu erhöhen

Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat seine Vernehmlassungsantwort zur Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 eingereicht. Das SRK unterstützt die Vorschläge des Bundesrates weitgehend, schlägt aber einige Präzisierungen vor. Insbesondere soll die Armutsbekämpfung im ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Neues CO2-Gesetz schiesst im Gebäudebereich übers Ziel hinaus

Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) beantragt zahlreiche Änderungen am bundesrätlichen Entwurf für ein neues CO2-Gesetz und bekundet ihren Willen, mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine mehrheitsfähige Lösung für wirksamen Klimaschutz zu unterbreiten. So ist die Schaffung eines Klimafonds vorgesehen, der unter anderem die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern soll. ...