Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) Der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, führt mit dem mexikanischen Justizminister, Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández, ein Arbeitsgespräch und unterzeichnet anschliessend das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Mexiko. Die Medien sind zur Vertragsunterzeichnung und anschliessend zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat erachtet einen Ausbau des Konsumentenschutzes nicht als notwendig. Er hat am Mittwoch beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts zu verzichten. Die Vorlage wollte den Schutz der Konsumenten namentlich bei Online- Einkäufen im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat dem Bundesrat ein Massnahmepaket vorgelegt, mit dem ab Januar 2006 der Anstieg der Gesundheitskosten verlangsamt wird. Ab diesem Datum werden die Verwendung von Generika gefördert und die von der Krankenkasse rückerstatteten Beträge für Medizinalprodukte sowie die Kosten der Laboranalysen gesenkt werden. Ohne die schwer schätzbaren Einsparungen, die durch die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat erhöht per 1. Januar 2006 die Kinderzulagen in der Landwirtschaft um monatlich 5 Franken. In den Genuss dieser Zulagen kommen nur Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zweck der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist, Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB-Jubiläumskongress von heute Samstag bot den 600 Teilnehmenden einen Rückblick auf eine Geschichte mit vielen Erfolgen, die indessen immer wieder und heute besonders gefährdet waren resp. sind. SGB-Präsident Paul Rechsteiner sieht die Gewerkschaften als nach wie vor prägende soziale Kraft. In seiner 125jährigen Geschichte habe der SGB viel erreicht, viele Konfliktfelder seien aber ...
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher besuchte am Freitag, 4. November, Bundesrat Christoph Blocher in Graubünden. Die beiden Justizminister trafen sich zu einem Arbeitsgespräch, um verschiedene Fragen im Justizbereich zu diskutieren, die die Schweiz und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine weitere Budgetreduktion von 70 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Aussprache über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revison geführt. Dabei hat er entschieden, am Vorhaben einer schrittweisen Reform der AHV festzuhalten und als erste Etappe die 11. AHV-Revision weiterzuführen. Dazu legt er bis Ende Jahr zwei Botschaften vor: Die eine zielt auf durchführungstechnische Verbesserungen ab, die andere auf eine Revision im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Alla sua seduta odierna, il Consiglio federale ha deciso la revisione parziale dellordinanza sullintroduzione della libera circolazione delle persone (OLCP). La revisione parziale avviene in seguito allestensione dellAccordo di libera circolazione delle persone concluso nel ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen. Diese Teilrevision erfolgt infolge der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 1999 auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten. Die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) gutgeheissen. Mit der Verordnungsänderung wird eine weitere Serie der Ortsbilder von nationaler Bedeutung in das Inventar aufgenommen. Das Natur- ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher nahm in seiner Funktion als Wirtschaftsminister am 27. Oktober 2005 an der gesamtschweizerischen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) in Rapperswil teil. An dieser jährlich stattfindenden Konferenz waren alle kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren sowie auch der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat gibt sein Einverständnis für die Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Bern. Er hat die entsprechende Anfrage der EU-Kommission vom 19. August 2005 positiv beantwortet. Der Bundesrat begrüsst die Eröffnung einer ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bern. Dadurch wird der Kontakt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erleichtert ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bund soll die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern einheitlich regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Umstritten sind der Geltungsbereich und der Einsatz von Elektroschockgeräten. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Revision des Anwaltsgesetzes verabschiedet. Der Eintrag in die kantonalen Anwaltsregister setzt künftig ein Rechtsstudium voraus, das mit einem Master-Diplom oder wie bisher mit einem Lizentiat einer schweizerischen Universität ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat will einen Beitrag zur globalen Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, dem UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beizutreten und die beiden Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Die Schweiz und Vietnam wollen zusammenarbeiten, um internationale Adoptionen zum Wohl der Kinder zu ermöglichen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein bilaterales Abkommen genehmigt. Das Abkommen bestimmt die zuständigen Behörden und legt das Verfahren fest, wenn in der Schweiz wohnhafte Personen ein Kind aus Vietnam adoptieren ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat heute dem Bericht zur Stellung der Frauen in der Asylpolitik zugestimmt. Gemäss diesem hat das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) in den vergangenen Jahren mit einem Massnahmenkatalog der speziellen Situation der Frauen im Asylverfahren Rechnung getragen. Dieser Prozess wird laufend weiterentwickelt. Frau Nationalrätin Menétrez-Savary ersuchte in ihrem ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen. Unverändert bleiben bis zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auch die Kontingente von Arbeitsbewilligungen für Personen aus den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die 25 Mitglieder des Stiftungsrats von Pro Helvetia für die Jahre 2006 - 2009 ernannt. Mehr als ein Drittel der Mitglieder wurden neu gewählt. Mario Annoni, gegenwärtig Regierungsrat des Kantons Bern, wird neu dem Stiftungsrat vorstehen. Er übernimmt die Nachfolge von Yvette ...
(ots) - Die Umweltminister der vier deutschsprachigen Länder Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz haben sich in Vaduz für eine aktive Umweltpolitik auf nationaler wie auf internationaler Ebene ausgesprochen. Die Alpenkonvention war ebenso wichtiger Gegenstand der Gespräche. Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Eine gesunde Umwelt ist unabdingbare Grundlage für die Gesundheit des Menschen und eine ...
(ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) Am Mittwoch, 5. Oktober 2005, treffen sich die Umweltminister der deutschsprachigen Nachbarländer zu Gesprächen in Vaduz. Auf Einladung von Regierungsrat und Umweltminister Hugo Quaderer nehmen der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin, der schweizerische Bundesrat Moritz Leuenberger sowie, in Vertretung des österreichischen Umweltministers Josef Pröll, der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.09.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die nötigen Schritte für das weitere Vorgehen betreffend definitive Unterbringung des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona einzuleiten. Aufgrund der Auslastungsprognose haben ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Eidgenössisches Departement des Innern Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Vogelgrippe beschäftigt. Er hat entschieden, den Kampf der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gegen die Vogelgrippe in Asien mit 4,8 Millionen Schweizer Franken zu ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute den Abschluss eines Memorandum of Understanding (MOU) zwischen Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, und der australischen Heilmittelkontrollbehörde gutgeheissen und grünes Licht für die Unterzeichnung gegeben. Das Abkommen regelt den Informations- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.09.2005. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit das Parlament in der Herbstsession die Richter und Richterinnen sowie eine provisorische, fünfköpfige ...