Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Einige der neuen Massnahmen sind für Liechtenstein rechtlich relevant und werden in die Covid-19-Verordnung übernommen. Die angepassten Bestimmungen werden am 8. Februar 2021 in Kraft treten. Die Voraussetzungen und die Dauer der Kontaktquarantäne ...
Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt. Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der ...
London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Rouge c. "20 minutes" und "Vigousse" Themen: Wahrheit / Anonyme Zeugenaussagen / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Online-Forum Beschwerde gegen "20 minutes" abgewiesen Beschwerde gegen "Vigousse" teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Dürfen Medien, wenn sie über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Unia c. "Basler Zeitung" online Themen: Wahrheitssuche / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhören Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat beurteilt den Journalistenkodex als verletzt ...
Basel-Land, Allschwil (ots) - Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land teilt Globegarden mit: Im Dezember hat eine Mitarbeiterin bei der Schlafkontrolle die Grenzüberschreitung im sexuellen Bereich an einem Kind beobachtet. Die Kita hat umgehend die Polizei und die Eltern darüber informiert. Zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter verweisen wir ...
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...
Zürich (ots) - Etappensieg für eine Reihe von Pharmafirmen, darunter Roche, die in den USA beschuldigt werden, "bewusst" Terroristen finanziert zu haben und damit für den Tod von US-Soldaten und -Zivilisten im Irak-Krieg verantwortlich zu sein: Ein Richter des Districts of Columbia hat eine 2017 von US-Veteranen und von Familien, die bei Terroranschlägen Angehörige verloren hatten, eingereichte Klage abgewiesen. Die ...
Zürich (ots) - Theo Müller, Eigentümer des Müller-Milchkonzerns mit Wohnsitz im Kanton Zürich, hat gemäss "Handelszeitung" in Kassel eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtet sich gegen "gegen Unbekannt sowie gegen Herrn Bernd Riexinger". Dieser ist Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke. Eine Delegierte hatte am Linke-Parteitag Anfang März in Kassel in einer Debatte über die Energiewende öffentlich gesagt: ...
Legal Counsel of Suleiman Kerimov
Moskau (ots/PRNewswire) - Auf Vorschlag des französischen Richters schloss die SWIRU HOLDING AG eine Justizvereinbarung von öffentlichem Interesse (Public Interest Legal Agreement, CJIP) mit dem Staatsanwalt von Nizza, die am 11. Mai 2020 vom Präsidenten des Gerichtshofs genehmigt wurde. Da ihr Kunde im ...
Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...
Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...
Zürich (ots) - In der ersten Märzwoche fuhren gemäss «Handelszeitung»-Recherchen Polizisten bei der Crypto International in Steinhausen ZG vor, durchsuchten das Gebäude und transportierten Geräte ab. Bei dieser Razzia beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft verschiedene Geräte, um sie einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass sie damit «die unaufschiebbaren ...
Zürich (ots) - Anfang Juni beginnt in Paris der Berufungsprozess gegen die UBS wegen Steuervergehen. In Berufung geht die Grossbank mit neuen Anwälten, schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Neben dem Pariser Strafrechtler Hervé Temime berät auch der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel die UBS im Frankreich-Fall. Nobel zeigt sich zuversichtlich: «Der Geldwäschereivorwurf ...
Zürich (ots) - Der ehemalige Novartis-Forscher, der von der amerikanischen Justiz beschuldigt wird, Teil einer Verschwörung gegen den britischen Pharmakonzern GSK zu sein, ist vor Weihnachten von der Schweiz postwendend an die USA ausgeliefert worden. Das zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Der zwischen 2008 und 2014 am renommierten Friedrich Miescher Institute in Basel beschäftigte chinesische Krebsspezialist ...
Zürich (ots) - Das Genfer Zwangsmassahmengericht hat entschieden, dass ein Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma zu Geldwäschereimängeln bei der Credit Suisse in eine laufende Strafuntersuchung gegen die Bank einfliessen darf. Der verfahrensführende Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa hatte die Entsiegelung des Finma-Berichts verlangt. «Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Zugang zu dem von Ihnen genannten ...
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
Chernovetskyi Investment Group (CIG)
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ein Strafverfahren (Vorermittlungsverfahren) gegen den ukrainischen Geschäftsmann und Gründer der Chernovetskyi Investment Group (CIG) Stepan Chernovetskyi wurde am 30. Oktober von einem Richter in Barcelona abgeschlossen. Nach Prüfung der von der Verteidigung vorgelegten Beweise ...
Zürich (ots) - Der milliardenschwere Geldwäschereifall um den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA beschäftigt die Schweizer Behörden massiv, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. «Beim Bundesamt für Justiz (BJ) sind in diesem Verfahrenskomplex rund ein Dutzend Rechtshilfeersuchen eingegangen», sagt eine BJ-Sprecherin Sonja ...
Zürich (ots) - Ab 2016 veröffentlichte der Finanzblog «Inside Paradeplatz» Informationen über private Finanztransaktionen von Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und seinem Geschäftspartner Beat Stocker. Wie Recherchen in der neusten Ausgabe der «Handelszeitung» zeigen, liess die betroffene Bank Julius Bär die ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...
Zürich (ots) - Der Strafverteidiger von Pierin Vincenz, Lorenz Erni, half schon vor zehn Jahren mit, den Banker bei einem heute umstrittenen Geschäft rechtlich abzusichern, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Strafverfahren gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz basiert auf einer Anzeige des Finanzdienstleisters Aduno, den Vincenz bis Sommer 2017 präsidierte. Die Aduno-Anzeige fokussiert ...
Zürich (ots) - Im Geldwäschereifall, in den die Tochter des früheren Staatspräsidenten und frühere UNO-Botschafterin Usbekistans in Genf, Gulnora Karimova, verwickelt ist, sind sieben Schweizer Banken involviert. Dies berichtet die «Handelszeitung». Ein rechtsgültiger Strafbefehl der Bundesanwaltschaft zeigt, dass die sieben Schweizer Banken engen Kontakt mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, überreichte Graziella Marok-Wachter, Leiterin des Amts für Justiz, stellvertretend für Justizministerin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen im Fürst-Johannes-Saal Vaduz ihre Diplome. Acht Kandidatinnen und Kandidaten sind diesen Frühling zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung ...
Zürich (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) führt ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef der Zürcher Privatbank Falcon, Eduardo Leemann, wegen des Verdachts auf qualifizierte Geldwäscherei. Dies bestätigt die BA in der neuesten Ausgabe der «Handelszeitung». Eduardo Leemann war von 1997 bis Oktober 2016 Chef der Falcon Private Bank, vormals AIG Bank. Die ...