BGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten
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Actualités sur Anklage
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
plusStellungnahme zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
plusRegierung schlägt Verbesserungen im Bereich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...
plusStrafverfahren Blausee: BLS will sich als Privatklägerin konstituieren
Un documentplusGalerie Gmurzynska zieht Urteil des Bezirksgerichts Zürich weiter an das Obergericht
Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...
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Solidar Suisse ist von weiteren Vorwürfen befreit
Solidar Suisse ist von weiteren Vorwürfen befreit Solidar Suisse bezog 2019 in einem Report Position für die Konzernverantwortungsinitiative. Daraufhin kam der Verdacht auf, die Organisation habe weitere Bundesgelder missbräuchlich für politische Kampagnen verwendet. Zwei unabhängige externe Untersuchungen durch renommierte Wirtschaftsprüfungsfirmen zeigen jetzt: Das ist nicht der Fall – es wurden keine weiteren ...
plusRegierung passt Covid-19-Verordnung punktuell an
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Einige der neuen Massnahmen sind für Liechtenstein rechtlich relevant und werden in die Covid-19-Verordnung übernommen. Die angepassten Bestimmungen werden am 8. Februar 2021 in Kraft treten. Die Voraussetzungen und die Dauer der Kontaktquarantäne ...
plusSchweizerischer Bankpersonalverband SBPV
2Neue Geschäftsführung des SBPV ab dem 1. März 2021
Un documentplusErsatzbestellung in der Prüfungskommission für Notare
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt. Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der ...
plusBundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen EU-Spitzenbeamten ein
plusiDS- Verleumdungsfall Johnny Depp vs. NGN
London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...
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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt "Vigousse": Zeugenaussagen nicht verifiziert (Stellungnahme 77/2020)
Bern (ots) - Parteien: Rouge c. "20 minutes" und "Vigousse" Themen: Wahrheit / Anonyme Zeugenaussagen / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Online-Forum Beschwerde gegen "20 minutes" abgewiesen Beschwerde gegen "Vigousse" teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Dürfen Medien, wenn sie über die ...
Un documentplusBericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Unia wehrt sich gegen "Basler Zeitung" - Presserat heisst Beschwerde teilweise gut (Stellungnahme 71/2020)
Bern (ots) - Parteien: Unia c. "Basler Zeitung" online Themen: Wahrheitssuche / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhören Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat beurteilt den Journalistenkodex als verletzt ...
Un documentplusStellungnahme von Globegarden zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land
Basel-Land, Allschwil (ots) - Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Land teilt Globegarden mit: Im Dezember hat eine Mitarbeiterin bei der Schlafkontrolle die Grenzüberschreitung im sexuellen Bereich an einem Kind beobachtet. Die Kita hat umgehend die Polizei und die Eltern darüber informiert. Zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter verweisen wir ...
plusSieg durch Freispruch für Cevdet Caner
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
plusAngriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz
Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...
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Roche hat keine Terroristen finanziert
Zürich (ots) - Etappensieg für eine Reihe von Pharmafirmen, darunter Roche, die in den USA beschuldigt werden, "bewusst" Terroristen finanziert zu haben und damit für den Tod von US-Soldaten und -Zivilisten im Irak-Krieg verantwortlich zu sein: Ein Richter des Districts of Columbia hat eine 2017 von US-Veteranen und von Familien, die bei Terroranschlägen Angehörige verloren hatten, eingereichte Klage abgewiesen. Die ...
plusMolkerei-König Theo Müller klagt gegen Die Linke
Zürich (ots) - Theo Müller, Eigentümer des Müller-Milchkonzerns mit Wohnsitz im Kanton Zürich, hat gemäss "Handelszeitung" in Kassel eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtet sich gegen "gegen Unbekannt sowie gegen Herrn Bernd Riexinger". Dieser ist Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke. Eine Delegierte hatte am Linke-Parteitag Anfang März in Kassel in einer Debatte über die Energiewende öffentlich gesagt: ...
plusLegal Counsel of Suleiman Kerimov
Das Büro von Nikita Sychev, Rechtsberater von Suleiman Kerimov, gibt eine Erklärung ab, nachdem das französische Gericht alle Anschuldigungen fallen gelassen hat
Moskau (ots/PRNewswire) - Auf Vorschlag des französischen Richters schloss die SWIRU HOLDING AG eine Justizvereinbarung von öffentlichem Interesse (Public Interest Legal Agreement, CJIP) mit dem Staatsanwalt von Nizza, die am 11. Mai 2020 vom Präsidenten des Gerichtshofs genehmigt wurde. Da ihr Kunde im ...
plusVSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen
Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...
plusVSV/Kolba: 400 Urlauber in Tirol als Corona-Virus-Opfer gemeldet
Wien (ots) - Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus ...
plusRazzia bei der Crypto International AG
Zürich (ots) - In der ersten Märzwoche fuhren gemäss «Handelszeitung»-Recherchen Polizisten bei der Crypto International in Steinhausen ZG vor, durchsuchten das Gebäude und transportierten Geräte ab. Bei dieser Razzia beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft verschiedene Geräte, um sie einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass sie damit «die unaufschiebbaren ...
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Neues True-Crime-Format bei RTLZWEI: "Im Namen des Volkes - So urteilt Deutschland"
plusFrankreich-Prozess: UBS mit neuen Anwälten
Zürich (ots) - Anfang Juni beginnt in Paris der Berufungsprozess gegen die UBS wegen Steuervergehen. In Berufung geht die Grossbank mit neuen Anwälten, schreibt die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Neben dem Pariser Strafrechtler Hervé Temime berät auch der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel die UBS im Frankreich-Fall. Nobel zeigt sich zuversichtlich: «Der Geldwäschereivorwurf ...
plusEx-Novartis-Forscher droht in den USA eine hohe Strafe
Zürich (ots) - Der ehemalige Novartis-Forscher, der von der amerikanischen Justiz beschuldigt wird, Teil einer Verschwörung gegen den britischen Pharmakonzern GSK zu sein, ist vor Weihnachten von der Schweiz postwendend an die USA ausgeliefert worden. Das zeigen Recherchen der «Handelszeitung». Der zwischen 2008 und 2014 am renommierten Friedrich Miescher Institute in Basel beschäftigte chinesische Krebsspezialist ...
plusCredit Suisse: Finma-Bericht in Strafverfahren zugelassen
Zürich (ots) - Das Genfer Zwangsmassahmengericht hat entschieden, dass ein Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma zu Geldwäschereimängeln bei der Credit Suisse in eine laufende Strafuntersuchung gegen die Bank einfliessen darf. Der verfahrensführende Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa hatte die Entsiegelung des Finma-Berichts verlangt. «Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Zugang zu dem von Ihnen genannten ...
plusHohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
plusChernovetskyi Investment Group (CIG)
Ermittlungen gegen den Gründer der Chernovetskyi Investment Group wurden vom spanischen Gericht abgeschlossen
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Ein Strafverfahren (Vorermittlungsverfahren) gegen den ukrainischen Geschäftsmann und Gründer der Chernovetskyi Investment Group (CIG) Stepan Chernovetskyi wurde am 30. Oktober von einem Richter in Barcelona abgeschlossen. Nach Prüfung der von der Verteidigung vorgelegten Beweise ...
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