Vaduz (ots/ikr) - Ministerium zeigt sich mit der vom Landtag mit grosser Mehrheit verabschiedeten KVG-Revision zufrieden. Den Bedenken des Referendumskomitees bezüglich einer möglichen Entsolidarisierung im Gesundheitswesen werden Fakten gegenübergestellt. Regierungsrat und Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini ist mit der vom Landtag in dieser Woche beschlossenen KVG-Revision sehr zufrieden. Gegenüber der ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach dem Schadenfall bei der Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" wurden alle staatlichen Turnhallen und Hallenbäder einer ausserordentlichen Prüfung und Nachrechnung unterzogen. Im Zuge dieser Überprüfungen sind nun statische Probleme bei der Turnhalle "Schulzentrum Mühleholz II" festgestellt und durch ein Zweitgutachten bestätigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Abklärungen der zuständigen Amtsstellen, für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sowie für Umwelt, führten nicht zur Ermittlung der für das Bienensterben vom 16. Juli 2015 verantwortlichen Kultur. Mehrere Bienenvölker aus verschiedenen Bienenständen der Gemeinde Eschen waren damals nachweislich durch ein Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide stark geschädigt worden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat im Rahmen der hochrangigen Woche am UNO-Hauptquartier mehrere aktuelle liechtensteinische Initiativen präsentiert. Im Mittelpunkt stand der federführend von Liechtenstein ausgearbeitete Verhaltenskodex zum Schutz von Zivilisten, den die Aussenministerin direkt im UNO-Sicherheitsrat erläuterte. Über 50 Staaten haben sich der Initiative bereits formell angeschlossen ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigt den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in die Vaduzer Konvention. Mit der Übernahme der Verordnung, die im Verhältnis Schweiz-EU bereits seit 1. April 2012 und im EWR seit 1. Juni 2012 Anwendung findet, wird das ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit mehr als zehn Jahren vergibt die Regierung den mit 15'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Prämiert werden Projekte, die zu einer grösseren Chancengleichheit in den Bereichen Gleichstellung von Frau und Mann, Behinderung, soziale Benachteiligung, Alter, Migration und Integration sowie sexuelle Orientierung beitragen. Anerkennungspreis zur Förderung der Chancengleichheit für alle in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteiner war in den letzten 20 Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Vorstössen und Meinungsbekundungen verschiedener Seiten. Der Landtag hat in seiner September-Sitzung eine entsprechende Motion der Abgeordneten der Freien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts (1. Teil) verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet. Probleme mit Auslandsinvestitionen im Bereich eSolutions und die gleichzeitige anteilmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der PVS haben innert 2 Jahren wesentliche Teile des Eigenkapitals der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die betriebliche Personalvorsorge hat sich seit der Einführung vor über 25 Jahren bewährt. Das entsprechende Gesetz ist liberal ausgestaltet, geniesst das Vertrauen der Versicherten und ist ein zentraler Pfeiler im Vorsorgesystem Liechtensteins. Dennoch sieht sich die betriebliche Personalvorsorge mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 29. September 2015, fand an der Zollstrasse Vaduz die Besichtigung des neuen Verbindungskanals zwischen dem Giessen und dem Binnenkanal statt. Neben Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer waren auch der Bürgermeister von Vaduz, Ewald Ospelt, sowie der Direktor der Liechtensteinischen Kraftwerke, Gerald Marxer, anwesend. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am UNO-Gipfeltreffen in New York vor der Generalversammlung die liechtensteinische Perspektive zu den neu beschlossenen globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung präsentiert. Die Agenda 2030 sei ein äusserst ambitioniertes Projekt: "Wir versprechen zukünftigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Standards zum automatischen Informationstausch in Steuersachen setzt Liechtenstein bestimmte Anforderungen des Gemeinsamen Meldestandards (CRS) im Sorgfaltspflichtrecht um. Die Regierung hat dazu entsprechende Anpassungen der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Liechtenstein plant, mit geeigneten Staaten auf der Basis entsprechender ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. und 25. September kamen die EU-Gesundheitsminister in der Stadt Luxemburg zusammen, um über aktuelle Fragen im Gesundheitsbereich zu beraten. Das Grossherzogtum Luxemburg hat seit Juli für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rats inne; Regierungsrat Mauro Pedrazzini war zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Initiative des Europarats in Strassburg wird seit 2001 jeweils am 26. September der Tag der Sprachen gefeiert. An diesem Tag finden europaweit zahlreiche Veranstaltungen statt, so auch in Liechtenstein. Am Freiwilligen 10. Schuljahr in Vaduz hat der Tag der Sprachen bereits eine mehrjährige Tradition. Unter der Leitung von Waltraud Schönenberger wird anlässlich dieses Tages jeweils eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Liechtensteiner Investitionsmarkt (LIM) treffen Start-ups und Unternehmen auf Kapitalsuche auf Investoren und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Die Tagung am Dienstag, 24. November 2015, im SAL in Schaan bietet interessante Referenten wie Google-Schweiz-Chef Patrick Warnking sowie spannende Präsentationen von Start-ups und KMU. Der Wirtschaftsstandort Liechtenstein steht vor enormen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler vertritt Liechtenstein am dreitägigen UNO-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung, der am Freitag, 25. September 2015, in New York beginnt. An dem Treffen werden höchstrangige Vertreter aller UNO-Mitgliedstaaten die neue "Agenda 2030" annehmen, welche die weltweiten Bemühungen zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung für die nächsten 15 Jahre prägen soll. Im Mittelpunkt ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des Ministeriums für Äusseres, Bildung und Kultur befindet sich derzeit eine Klasse des Matyas-Lerch-Gymnasiums aus Brünn in der Tschechischen Republik auf Liechtenstein-Reise. Nach einem Kurzbesuch bei der Liechtensteinischen Botschaft in Wien erwartet die 20 Schülerinnen und Schüler ein abwechslungsreiches Programm in Liechtenstein. Die südmährische Klasse wohnt im Jugendheim in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Verwaltungsrat der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2015 bis September 2019 neu bestellt. Wie in der vorangegangenen Mandatsperiode übernimmt Norbert Marxer (Schaanwald) den Vorsitz. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2016) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 65 Objekte im Eigentum und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2002/96/EG ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Elektro- und Elektronikabfällen sowie die Förderung von Wiederverwendung, Recycling und anderen Formen der Verwertung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Durch diese Richtlinie werden die EWR-Vertragsstaaten verpflichtet, bestimmte Handlungen, die die Umwelt erheblich schädigen, ...