Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 07. November 2025 hat der Landtag die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung verabschiedet. Die Interpellation war am 23. Juli 2025 von sieben Landtagsabgeordneten eingereicht und im September-Landtag ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes, des Topographiengesetzes, des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Dezember 2025 in erster Lesung beraten und ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 4. Februar 2026 wurde in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt. Bis auf eine Ausnahme funktionierten alle Sirenen einwandfrei. Die Fehlersuche und -behebung ist im Gange. In Liechtenstein gibt es zum Schutz der Bevölkerung 23 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Diese sind an das einheitliche Steuerungssystem Polyalert angeschlossen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, des Gesetzes über die amtliche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet. Liechtenstein nimmt im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit dem Königreich Thailand verabschiedet. Dies ist das erste Freihandelsabkommen, das Thailand mit europäischen Staaten abschliesst. Das breit angelegte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Per Ende Dezember 2025 werden 938 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Dies sind 850 Schutzbedürftige aus der Ukraine, 19 vorläufig Aufgenommene und 69 Asyl- und Schutzsuchende. Durchschnittlich wurden im Jahr 2025 monatlich 30 Asyl- und Schutzgesuche gestellt. Über die kommenden Monate ist weiterhin mit 30 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit der Republik Kosovo verabschiedet. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Republik Kosovo deckt u.a. den Handel mit Waren und Dienstleistungen, technische ...
Vaduz (ots) - Ab sofort ist die Einreichung von Anträgen auf Prämienverbilligung online möglich. Die Frist für das Antragsjahr 2026 läuft bis Ende Oktober. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen ...
Vaduz (ots) - Nach der Einstellung des Sendebetriebs des Landessenders "Radio Liechtenstein" im April 2025 war der Liechtensteiner Landeskanal vorübergehend ohne Ton. Im Zusammenhang mit der neuen Alarmierungslösung für Liechtenstein mit dem "Schweizer Radio und Fernsehen" (SRF) läuft ab sofort Radio SRF 1 auf dem Landeskanal. Die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung gehören zu den zentralen Aufgaben des Bevölkerungsschutzes. Katastrophen und Notlagen können ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar2026, die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. 2025 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 353 Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von 108 ...
Vaduz (ots) - Bei einer Notlage gilt es, die Bevölkerung schnell zu alarmieren. Wichtiges Hilfsmittel hierfür sind die Sirenen. Um sicherzustellen, dass sie einwandfrei funktionieren, erfolgt am 4. Februar in ganz Liechtenstein und in der Schweiz der jährliche Sirenentest. Wie in den letzten Jahren werden gleichzeitig auch die Alertswiss-Kanäle getestet. Ausgelöst werden die Sirenen um 13.30 Uhr mit dem Zeichen ...
Vaduz (ots) - Der diesjährige Holocaust-Gedenktag der liechtensteinischen Regierung stand unter dem Motto "Erinnerung im Dialog". Ehrengast Ivan Lefkovits, der als Kind die Konzentrationslager Ravensbrück und Bergen-Belsen überlebte, trat in den Dialog mit Schülerinnen und Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums. Er vermittelte persönliche Einblicke in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls soll die nationale ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der jährlichen Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) besuchten Ökonominnen und Ökonomen des IWF vom 14. bis zum 27. Januar Liechtenstein und führten eine Reihe von Gesprächen mit Behörden, Verbänden und Unternehmen. Die zweite Artikel-IV-Konsultation nach dem IWF-Beitritt diente der vertieften Analyse und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes verabschiedet. Die Abänderung wurde notwendig, um neben den traditionellen Rauchwaren wie Zigaretten und Zigarren auch die zunehmend gefragten "Ersatzprodukte" wie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV) verabschiedet. Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Damit sollen insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Verordnung; E-GovV) verabschiedet. Die Abänderung der genannten Verordnung wird aufgrund einer Abänderung des E-Government-Gesetzes (E-GovG) vorgenommen: Die Liechtensteinische Landesverwaltung betreibt neu ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2025 beschlossen, die Leistungsvereinbarung mit der Solargenossenschaft um weitere drei Jahre, von 2026 bis 2028, zu verlängern. Die Leistungsvereinbarung wurde am 27. Januar 2026 von der Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft, Dr. Katja Gey, dem Leiter der Abteilung Energie, Jürg Senn, sowie von Dr. ...
Vaduz (ots) - Gesuche für Beiträge zur Förderung der Verarbeitung und des Absatzes von inländischen Landwirtschaftsprodukten können bis zum 28. Februar 2026 beim Amt für Umwelt (info.au@llv.li) eingereicht werden. Als rechtliche Grundlage dient die Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz ...
Vaduz (ots) - Im Januar 2026 hat Liechtenstein seinen ersten Länderbericht zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingereicht. Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde von Liechtenstein am 18. Dezember 2023 ratifiziert und trat am 17. Januar 2024 in Kraft. Der ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 30. Januar 2026, können aufgrund technischer Umstellungen keine Expresspässe ausgestellt werden. Das bedeutet, dass an diesem Tag keine Reisepässe mit beschleunigter Bearbeitung erhältlich sind. Grund dafür sind notwendige Systemanpassungen im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Reisepasses. Diese Anpassungen wurden sorgfältig vorbereitet und in einer Testumgebung ausführlich ...