Osnabrück (ots) - Justiz im Zugzwang Im niedersächsischen Innenministerium dürfte man gestern ziemlich neidisch gewesen sein. Denn den hessischen Kollegen ist mit dem Verbot der Hells Angels in Frankfurt das gelungen, woran die Hannoveraner seit Jahren scheitern. Allzu gerne würden auch die niedersächsische Polizei und die Justiz dem Treiben der Rocker in der Landeshauptstadt ein Ende machen. Immer wieder werden ...
Osnabrück (ots) - Gut für DDR-Opfer Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Bundestag das neue Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Gut so. Denn wer unter dem SED-Unrechtsstaat gelitten hat, wird die Neuerungen als Fortschritt empfinden. Auf diese Weise verhindern die Abgeordneten, dass unter die Aufarbeitung der DDR-Diktatur bald ein Schlussstrich gezogen wird. Selbst wenn diese Zeit schon zwei Jahrzehnte ...
Osnabrück (ots) - Ohne politisches Fundament Welch ein Reinfall. Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union ist nicht mehr als eine hübsche Vision. Ihr fehlt das politische Fundament. Der gescheiterte Gipfel in Warschau ist dafür Beleg. Für die Malaise ist die EU mitverantwortlich. Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron sich vertreten ließen, ist eine Frechheit. In Libyen Seite an Seite aufzutauchen, aber den ...
Osnabrück (ots) - Formal und inhaltlich kühne Kandidaten Klare, gut begründete Abwägungen sind bei den Juroren gefragt. Was ist ihnen wichtiger: die kunstvolle Verdichtung von geschichtlich-sozialer Wirklichkeit oder der nicht minder kunstvolle Zoom auf intimste Seelenregungen? Beide Erzählperspektiven sind unter den sechs Kandidaten der Shortlist vertreten. Um dafür exemplarisch zwei Pole zu benennen: Eugen Ruge hat für seinen geschichtshaltigen Ost-West-Erstling "In ...
Osnabrück (ots) - Mehr Mut Für José Manuel Barroso ist die Sache klar. Nur wenn die EU mehr Macht bekommt, findet Europa einen Weg aus der Schuldenkrise, lautet die These des Kommissionspräsidenten. Damit hat er zweifellos recht. Wiederholt hat sich in der Vergangenheit gezeigt, welch schädliche Folgen nationale Egoismen entwickeln können. Auch deutsche Regierungen haben massiv gegen Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Doch zur Verantwortung wollten die ...
Osnabrück (ots) - Fauler Kompromiss Die politischen Lobeshymnen dieser Tage auf das Bundesverfassungsgericht klingen hohl, wenn die Parlamentarier das höchste Gericht gleichzeitig auf offener Bühne düpieren. Drei Jahre hatten die Richter der Politik eingeräumt, um einen kleinen Systemfehler im Wahlrecht für den Bundestag zu beheben. Es ist beschämend, dass die Parteien diese ohnehin großzügige Vorgabe ignoriert haben. Noch schlimmer ist es aber, dass die ...
Osnabrück (ots) - Völlig überschätzt Die Arbeitslosenzahlen waren im wiedervereinigten Deutschland niemals niedriger als jetzt. Wenn aber angesichts dieser Rekorde selbst Politiker nicht jubeln wollen, ist Vorsicht angebracht. Aus gutem Grund: Zum einen sind die monatlichen Werte geschönt. So werden beispielsweise alle Erwerbslosen in Weiterbildungsmaßnahmen aus der Statistik herausgenommen, obwohl sie keinen Job ...
Osnabrück (ots) - Signal an Europa Etappensieg für Angela Merkel. Der Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds mit Kanzler-Mehrheit gebilligt. Das ist angesichts der vorherigen Zweifel an der Geschlossenheit der Koalition zweifellos ein Erfolg. Da auch die Opposition mehrheitlich zugestimmt hat, sendet der Bundestag ein klares Signal an die Partner in der EU und die Finanzmärkte: Die stärkste Volkswirtschaft Europas steht weiter mit großer Mehrheit zu ihrer ...
Osnabrück (ots) - Vorsicht, Kaffeesatz! Statistiken reizen zu Prognosen. Dass da oft nicht mehr als Kaffeesatzleserei betrieben wird, macht Matthias Köhn, Osnabrücks kaufmännischer Direktor am Stadttheater, indirekt deutlich. Nicht etwa eine Verschiebung der Zuschauergunst ist momentan im Gange, hin zum Konzert und zum Kinder-und Jugendtheater. Sondern wahrscheinlich ist die Vorstellungszahl im einen Bereich gleich geblieben oder gar geschrumpft, im anderen hingegen ...
Osnabrück (ots) - Karawane im Sand Wer erinnert sich nicht an den Aufschrei der Empörung aus dem Jahr 2008, als Nokia die Produktion in Bochum einstampfte, ungeachtet der 88 Millionen Euro Subventionen, die der Konzern für den Bau des Werkes erhalten hatte? Und just zur selben Zeit, als Nokia einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro auswies, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nannte das Vorgehen ...
Osnabrück (ots) - Schluss mit Tricksen und Täuschen Verschleiern, tricksen, täuschen: Die Beschreibungen auf Lebensmittel-Verpackungen erwecken nicht selten den Eindruck, sie wollten die Verbraucher in geistiger Verwirrung zurücklassen, statt sie aufzuklären. Die EU-Verordnung zur Lebensmittel-Kennzeichnung macht immerhin den Versuch, solchem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Dass es drei Jahre bis zur Entscheidung ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Deutscher Umweltpreis der DBU an Unternehmer Jürgen Schmidt (Greußenheim) sowie Dr. Joachim Alfred Wünning und Dr. Joachim Georg Wünning (Renningen) Der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat 2011 zwei Preisträger, die für das Umweltentlastungspotenzial im deutschen Mittelstand stehen: Der Gesellschafter, ...
Osnabrück (ots) - Warme Worte reichen nicht Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien entgegenschlug. Ja, das höchste deutsche Gericht ist ein Glücksfall für Deutschland. Ja, ohne die 16 Richter in den roten Roben wäre Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik. Die Politik darf es aber nicht bei warmen Worten ...
Osnabrück (ots) - Starker Auftritt Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreichende Reformvorschläge, um die Probleme zu lösen. Barrosos Pläne sind mutig. So nehmen Sanktionsmechanismen gegen Schuldensünder endlich konkrete Gestalt an. Das war längst überfällig nach mittlerweile drei Jahren ...
Osnabrück (ots) - Licht in die Dunkelheit Atomausstieg und absehbare Verknappung des Rohstoffs: Dass die Gaspreise hierzulande in Zukunft eher steigen als sinken werden, sollte jedem Verbraucher bewusst sein. Die europaweite Razzia bei den Riesen der Gasbranche wird daran nichts ändern. Unabhängig davon, ob sich der Verdacht im konkreten Fall überhaupt bestätigt: Die Ermittlungen werden sicher nicht eine komplette Umkrempelung des derzeit existierenden Gasmarktes zur ...
Osnabrück (ots) - Unglückliches Ende? Der Schlag sitzt: Nun sieht es wirklich nach der letzten Klatsche für den Verlag mit der Fliege als Logo aus. Ausgerechnet das Übernahmeangebot des Aufbau-Verlegers war nicht so überzeugend, dass die Gläubiger zustimmen wollten. Theoretisch hätte die Übernahme beiden mittelständischen Verlagen gutgetan. Die höheren Umsätze hätten die Position im Wettbewerb mit großen ...
Osnabrück (ots) - Rücksichtslose Politik Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern schließen. Da arbeiten die Diplomaten von UN, USA, EU und Russland am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Woche unermüdlich vor allem an diesem einen Ziel: Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bringen. Und was macht Israel? Netanjahus Regierung verkündet, 1100 neue Wohnungen in ...
Osnabrück (ots) - Kein schwarzer Donnerstag Seelenmassagen, Beichtstuhlgespräche und sogar Gefühl, so viel Zuwendung durch die Kanzlerin für die Unionsvertreter im Bundestag war nie. Angela Merkel hat in den letzten Wochen alles darangesetzt, heute einen "schwarzen Donnerstag" zu vermeiden und die Euro-Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen. Fakt ist: Wenn das Parlament abstimmt über die Rettung des Euro, geht es auch um das internationale Ansehen Merkels und die Zukunft ...
Osnabrück (ots) - Erfreulich einig Mit den Kombinationen von Mensch und Tier experimentieren Wissenschaftler schon seit einigen Jahren, etwa mit der Übertragung von Teilen des menschlichen Hirns. Doch Monster wie die aus Frankensteins Gruselkabinett züchten sie dadurch nicht. Vielmehr schürt die Forschung große Hoffnungen, dass Tiere als Organspender dienen können. Oder dass Mediziner Krankheiten besser behandeln können, etwa Alzheimer, Demenz, Krebs oder Parkinson. ...
Osnabrück (ots) - Vertrauen verloren Kurzer Prozess, lange Nachwirkung: Das überraschende Geständnis im Kölner Fälscherprozess bringt das Thema der "Sammlung Jägers" für Juristen zu schnellem Abschluss. Den Kunstmarkt und die an seinem Geschehen beteiligten Akteure wird die Affäre hingegen noch lange beschäftigen. Und das vollkommen zu Recht. Denn neben erheblichen finanziellen Verlusten ist vor allem ein ...
Osnabrück (ots) - Ein großer Tanker Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission ist mal wieder eine gute Nachricht für die Chefetage des VW-Konzerns. Nach diversen Rückschlägen wie dem Zurückpfeifen einer schnellen Einverleibung von Porsche durch die Wolfsburger und dem überraschend offen und klar ausgetragenen Beziehungsstress zwischen Suzuki und Volkswagen gibt es jetzt wieder etwas zu feiern im ...
Osnabrück (ots) - Quälend langsam Was lange überfällig war, nimmt endlich Gestalt an. Nachdem Anfang vergangenen Jahres Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen sowie in Schulen bekannt geworden sind, präsentiert die Bundesregierung jetzt einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Das deutlich verschärfte Kinderschutzgesetz lässt freilich weiter auf sich ...
Osnabrück (ots) - Nicht überfordern Die einzelnen Forderungen der Lehrerverbände für eine Reform der Grundschule klingen wunderbar. Benachteiligte Kinder besser fördern? Selbstverständlich. Individuelles Lernen? Natürlich. Sitzenbleiben abschaffen? Gerne. Mehr Lehrer? Auf jeden Fall. Allerdings haben die Verbände etwas vergessen: die Kosten für diese Rundumversorgung auszurechnen. Wenn selbst die SPD davor ...
Osnabrück (ots) - Skandalös Erneut stellt ein Gericht der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein miserables Zeugnis aus. Diesmal untersagen Berliner Richter den Behörden, Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung der Leistungen in illegale Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Dass die Justiz dies überhaupt feststellen muss, ist an sich skandalös. Was geht da bloß in manchen Amtsstuben vor sich? Zum anderen unterstreicht das ...
Osnabrück (ots) - Keine Garantie Aktienkurse steigen, der Goldpreis fällt, das Team der Troika reist wieder nach Athen. Und in Berlin demonstrieren der griechische Ministerpräsident und die deutsche Kanzlerin eine fast schon herzliche Einigkeit. Selbst die FDP schwenkt um von ihrem Schwenk und steht plötzlich artig Seite an Seite mit den Eurorettern, von Außenseitern wie dem Abgeordneten Schäffler aus dem ...
Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation? Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im ...
Osnabrück (ots) - Sündenfall Alles nur olle Kamellen? Von wegen. Die ersten Auszüge aus dem Forschungsprojekt sind sportpolitische Brisanz. Mag es auch kein systematisches, menschenverachtendes Staatsdoping wie in der DDR gegeben haben, so müssen sich nun auch die letzten Schönfärber von der Idee verabschieden, der westliche Sport sei blütenrein gewesen. Im Wettlauf der Systeme, der bis zum Zusammenbruch des ...
Osnabrück (ots) - Explosiv Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt. Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker ...
Osnabrück (ots) - Neue Wirklichkeit Die europäische Staatsschuldenkrise führt in Griechenland bereits zu Unruhen, Brüchen in Lebenswegen und persönlichen Tragödien bis hin zum Suizid. Allmählich legt sie sich auch auf die Gemüter im bisher verschonten Deutschland. Viele Griechen haben Angst, in die Armut zu stürzen. So weit gehen die Gedanken deutscher Manager wohl noch nicht. Aber der aktuelle ...
Osnabrück (ots) - Schiff versenkt! Spielen Hamburgs Kulturpolitiker Schiffe versenken? Zu Hafen und Küstennähe würde das ja passen. Doch Spaß beiseite: Der Rücktritt von Kirsten Baumann zieht endgültig den Schleier von offenbar desaströsen Verhältnissen. SPD und Kultursenatorin erarbeiten Pläne zur Zukunft der Museumsstiftung, ohne diese Pläne mit deren Chefin abzustimmen. Das Kommunikationschaos ist damit ...