Tous Actualités
Suivre
Abonner Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Soziales
Urteile
Hartz-IV

Osnabrück (ots)

Skandalös

Erneut stellt ein Gericht der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein miserables Zeugnis aus. Diesmal untersagen Berliner Richter den Behörden, Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung der Leistungen in illegale Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Dass die Justiz dies überhaupt feststellen muss, ist an sich skandalös. Was geht da bloß in manchen Amtsstuben vor sich?

Zum anderen unterstreicht das Gericht, dass solche Vergütungen als sittenwidrig gelten, die trotz Vollzeitbeschäftigung unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Damit reiht sich das Urteil in eine Reihe von Richtersprüchen ein, die sich eindeutig gegen Lohndumping und Ausbeutung im rasant wachsenden Niedriglohnsektor richten.

Wer für einen Hungerlohn von fünf Euro pro Stunde arbeitet, kann zwar überleben, aber nicht leben. Das ist keinem Hartz-IV-Empfänger zuzumuten. Aber auch die Rechte von Beschäftigten im Niedriglohnsektor wurden durch die Justiz in den vergangenen Jahren massiv gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht stuft eine Vergütung als Lohnwucher ein, die nicht zwei Drittel des üblichen Tariflohns der jeweiligen Branche erreicht.

Dass dennoch zunehmend Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen kaum mehr verdienen als Hartz IV, liegt auch am Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns. Die bisherigen Branchenlösungen reichen nicht aus, um dem alten Grundprinzip gerecht zu werden: Wer arbeitet, muss auch davon leben können.

Kontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Plus de actualités: Neue Osnabrücker Zeitung
Plus de actualités: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 27.09.2011 – 22:00

    Kommentar zu USA / Europa / Finanzkrise / Obama

    Osnabrück (ots) - Keine Garantie Aktienkurse steigen, der Goldpreis fällt, das Team der Troika reist wieder nach Athen. Und in Berlin demonstrieren der griechische Ministerpräsident und die deutsche Kanzlerin eine fast schon herzliche Einigkeit. Selbst die FDP schwenkt um von ihrem Schwenk und steht plötzlich artig Seite an Seite mit den Eurorettern, von Außenseitern wie dem Abgeordneten Schäffler aus dem ...

  • 26.09.2011 – 22:01

    Kommentar zu UN / Vollversammlung / Westerwelle

    Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation? Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im ...

  • 26.09.2011 – 22:01

    Kommentar zu Sport / Doping / Studie

    Osnabrück (ots) - Sündenfall Alles nur olle Kamellen? Von wegen. Die ersten Auszüge aus dem Forschungsprojekt sind sportpolitische Brisanz. Mag es auch kein systematisches, menschenverachtendes Staatsdoping wie in der DDR gegeben haben, so müssen sich nun auch die letzten Schönfärber von der Idee verabschieden, der westliche Sport sei blütenrein gewesen. Im Wettlauf der Systeme, der bis zum Zusammenbruch des ...