Tous Actualités
Suivre
Abonner Berliner Zeitung

Berliner Zeitung

Zum CDU-Parteitag in Hannover:

Berlin (ots)

Und wo sind die Inhalte, die in die Zukunft weisen? Wo ist das Rentenkonzept der CDU? Welche sicherheitspolitischen Vorstellungen hat die Partei? Wie soll es in der Innenpolitik weitergehen, die die Union immer als eines ihrer Hauptkompetenzfelder betrachtet hat? Das Betreuungsgeld als einzig eigene Antwort reicht nicht. Der CDU ist das Vakuum bewusst, deswegen weicht sie aus in Angriffe auf den Gegner, die nicht an eine selbstbewusste Regierungs-, sondern an eine hilflose Oppositionspartei erinnern: Fraktionschef Volker Kauder etwa entdeckt voller Entsetzen "Kleinbürgermief" bei den Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der neue Beelzebub für die Union, den es unbedingt zu verhindern gilt. Mit Merkel.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Plus de actualités: Berliner Zeitung
Plus de actualités: Berliner Zeitung
  • 30.11.2012 – 17:27

    Zu den HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt:

    Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung. Warum der Innenminister von Sachsen-Anhalt dennoch der Ansicht ist, mit ...

  • 29.11.2012 – 17:22

    Zum SPD-Vorschlag zum Ehrensold für Bundespräsidenten:

    Berlin (ots) - Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt. Was ist daran falsch? Falsch ist, dass die Neuregelung rückwirkend gelten, also vor allem den in Schimpf ...

  • 28.11.2012 – 17:30

    Zur UN-Abstimmung über Palästina:

    Berlin (ots) - Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland alles zu unterlassen hat, was die Interessen Israels gefährdet. Doch: Eine Aufwertung der Palästinenser im UN-Rahmen mag nicht im Interesse der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu liegen. Eine Gefahr für den Staat wäre sie nicht. Israel hat ein Interesse daran, dass der moderate Palästinenserpräsident Abbas stabilisiert wird. Er ...