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Abonner Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Kostenverlagerung unter dem Deckmantel der Sanierung: Städteverband lehnt die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab

Bern (ots)

Die vorgesehenen Kürzungen der Leistungen bei der
Arbeitslosenversicherung (ALV) führen zu einer Mehrbelastung der 
kantonalen und kommunalen Sozialhilfe. Der Bundesrat rechnet mit 
einer Kostenverlagerung im Umfang von rund 100 Millionen Franken. 
Deswegen sagt der Schweizerische Städteverband Nein zur Revision der 
ALV, die am 26. September zur Abstimmung kommt.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist eines der wichtigsten 
Sozialwerke der Schweiz. Sie trägt entscheidend zum sozialen Frieden 
im Land bei. Der Städteverband hat sich stets dafür eingesetzt, dass 
die ALV auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt wird. Für Städte 
und Gemeinden stand dabei die Einnahmeseite im Vordergrund. Die vom 
Parlament beschlossene ALV-Revision setzt dagegen auch auf 
Leistungskürzungen, welche die Probleme nicht lösen.
Abschiebung aus Sozialhilfe bringt Scheinlösung
Die vorgesehenen Kürzungen führen weitgehend zu Scheinlösungen. 
Deren Folge ist, dass Personen ohne Arbeit zunehmend von der 
Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe abgeschoben werden. 
Betroffen sind insbesondere ältere Langzeitarbeitslose und junge 
Erwachsene. Die Städte wehren sich gegen ein Nullsummenspiel, bei dem
sich der Bund auf Kosten von Kantonen und Gemeinden saniert.
Massive Mehrkosten absehbar
Der Bundesrat schätzt, dass die ALV-Revision Mehrkosten im Umfang 
von rund 100 Millionen Franken für Kantone und Gemeinden verursacht. 
Dies hat er kürzlich in seiner ausführlichen Antwort auf ein Postulat
aus dem Nationalrat festgestellt. Der Städteverband bedauert, dass 
dieser wichtige Bericht im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates 
unerwähnt bleibt. Bereits die letzte ALV-Revision vor sieben Jahren 
führte zu einer Verschiebung von Lasten vom Bund auf Kantone, Städte 
und Gemeinden.
Städte wollen nicht nur die Rechnung begleichen, sondern 
mitbestimmen
Es ist aus städtischer Sicht inakzeptabel und staatspolitisch 
bedenklich, dass zunehmend auf Bundesebene Beschlüsse gefällt werden,
deren finanzielle Folgen die Städte und Gemeinden zu tragen haben. 
Diese beunruhigende Entwicklung zeichnet sich seit längerem 
insbesondere bei den Sozialversicherungen ab. Diesen Trend gilt es zu
stoppen.
Der Städteverband fordert, dass die Städte als direkt Betroffene 
mit ihren Erfahrungen in die Diskussionen um nötige Anpassungen und 
Reformen der Sozialwerke einbezogen werden. Dabei sind die 
Sozialwerke als gesamtes System zu betrachten und Reformen nicht 
isoliert vorzunehmen. Ziel muss ein verbessertes Zusammenspiel des 
gesamten Systems der sozialen Sicherheit und eine transparente 
Aufgabenverteilung sein, mit denen echte Einsparungen erreicht und 
blosse Lastenverschiebungen verhindert werden.

Kontakt:

Renate Amstutz
Direktorin SSV
Tel.: +41/31/356'32'32
Mobile: +41/79/373'52'18

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