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WDR Europa Forum 2009: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering stärkt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Steueroasen-Streit den Rücken

Berlin (ots)

SPD-Vorsitzender Franz Müntefering hat sich im
Streit um die Steueroasen-Vorwürfe von Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück (SPD), die dieser vor allem gegenüber der Schweiz, 
Österreich und Luxemburg geäußert hatte, deutlich hinter seinen 
Parteifreund gestellt. "Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht. 
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wenn wir jetzt nicht 
aufpassen, werden wir in zwei Jahren wieder die Briefkästen haben, wo
die Leute ihr Geld verstecken", erklärte der SPD-Chef auf dem WDR 
Europa Forum in Berlin. Bei der Bekämpfung von Steuerflucht müssten 
endlich auf verbale Bekundungen auch Taten folgen. "Man kann nicht 
international dafür sein, und zu Hause vergessen zu pfeifen", hielt 
er den Kritikern Steinbrücks entgegen.
Europa müsse sich dringend und nachhaltig in der derzeitigen 
Wirtschaftskrise um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern. Dies
stelle für ihn die wichtigste Aufgabe dar, so Müntefering. "Wenn wir 
das in Europa nicht in den Griff bekommen, wird die Demokratie 
schweren Schaden nehmen", war der SPD-Politiker überzeugt. Derzeit 
gelte es für Deutschland, schon aus ökonomischem Eigeninteresse alles
dafür zu tun, um das Europa der 27 Staaten zusammenzuhalten. Weitere 
nationale Konjunkturprogramme schloss Müntefering auf Sicht aus. Der 
SPD-Vorsitzende forderte, alles für einen Erhalt der Opel-Standorte 
im Land zu tun. "Wenn man Opel kaputtgehen lässt, wird es in 
Deutschland mindestens vier große Krater geben - von der fatalen 
psychologischen Wirkung ganz abgesehen."
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Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 030 227 928 11
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