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Monitor: Fiskus schont Millionäre Bundesrechnungshof kritisiert unzureichende Steuerkontrolle von Reichen - Steuerausfälle von mehr als zwei Milliarden Euro

Köln (ots)

Der Bundesrechnungshof hat die unzureichende Prüfung
von sogenannten Einkommensmillionären kritisiert. Im ARD-Magazin 
MONITOR beanstandeten die Rechnungsprüfer, dass die Bundesländer im 
Schnitt jährlich lediglich 15 Prozent der Einkommensmillionäre 
prüften. Dies widerspreche einer Anweisung des 
Bundesfinanzministeriums, die eine regelmäßige Aussenprüfung aller 
Einkommensmillionäre vorsehe. Die Prüfquote schwanke zudem zwischen 
den Bundesländern zum Teil erheblich.
"Nach unseren Erkenntnissen ist es so, dass pro Prüfung eines 
Einkommensmillionärs, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren 
erstreckt, ungefähr 130 bis 140.000 Euro herauskommen, erklärte der 
Sprecher des Bundesrechnungshofes Andreas Krull gegenüber MONITOR. 
Bei schätzungsweise 15.400 Einkommensmillionären in Deutschland komme
man auf ein Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Euro, so Krull 
weiter. "Das Geld geht dem Fiskus verloren, weil die Länder nicht 
ordentlich prüfen."
Kritik äußert auch der bayerische  Landesrechungshof. In einem 
Bericht, der MONITOR vorliegt, heißt es: "Die auf Bund-Länderebene 
vereinbarte personelle Prüferbesetzung der Steuerfahndungsstellen ist
in Bayern im Personalzuteilungssoll 2006 nur zu 77% und beim 
tatsächlichen Prüfereinsatz nur zu 70% umgesetzt worden." Als 
Schlussfolgerung hält der bayerische Rechungshof fest: "Die 
bayrischen Steuerfahndungsstellen können ihren Auftrag, 
Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen und in 
diesen Fällen die zutreffenden Besteuergrundlagen zu ermitteln, sowie
bekannte Steuerausfälle aufzudecken, nur noch in eingeschränkten 
Umfang wahrnehmen."
Als Einkommens-Millionär gilt, wer in seiner Steuererklärung 
500.000 Euro und mehr als Einkommen angegeben hat. Nach einer 
Übereinkunft von Bund und Ländern sollen diese Einkommensmillionäre 
mindestens alle drei Jahre einer sogenannten Aussenprüfung vor Ort 
unterzogen werden.
Redaktion: Markus Zeidler, Tel. 0221 220 3124.
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Annette Metzinger, WDR Pressestelle, Tel. 0221 220 2770, -4605

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