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Erklärung von Bern EvB

Aktion vor dem Novartis-Hauptsitz: Patentpolitik im Süden kostet Menschenleben

Zürich, Genf und Lausanne (ots)

Heute morgen führten Aktivisten der Erklärung von Bern und von Oxfam
vor der Novartis-Zentrale in Basel eine Protestaktion durch (für
Fotos siehe unten). Sie prangerten die Versuche des Schweizer
Konzerns an, den Zugang zu bezahlbaren Generika in Indien und den
Entwicklungsländern einzuschränken.
Gemäss der
Weltgesundheitsorganisation haben 30% der Weltbevölkerung noch immer
keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. 74% der Medikamente
gegen HIV/Aids sind nach wie vor patentiert (und damit monopolisiert)
und 77 % der Bevölkerung Afrikas haben heute keinen Zugang zu einer
Aidsbehandlung. "Die Produktion preisgünstiger Generika in
Entwicklungsländern ermöglicht den Zugang zu Medikamenten für alle.
Mit seinem gerichtlichen Vorgehen gefährdet Novartis diesen Zugang",
erklärt Julien Reinhard, Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei der
Erklärung von Bern.
Das indische Gesetz, welches durch Novartis in Frage gestellt
wird, ermöglicht es indischen Firmen, das Krebsmedikament Glivec
zehnmal günstiger zu verkaufen als Novartis. Das gerichtliche
Vorgehen von Novartis geht jedoch über Indien und Glivec hinaus. Es
könnte auch Auswirkungen auf andere lebenswichtige Medikamente haben,
insbesondere Aidsmedikamente, sowie auf andere Entwicklungsländer,
die Generika aus Indien importieren. Indien ist mit 67% seiner
Exporte der weltweit wichtigste Lieferant für günstige Generika für
Entwicklungsländer. "Unser Ziel ist es, dass alle Betroffenen Zugang
zu den wirkungsvollsten Krebsmedikamenten haben, und zwar zu
erschwinglichen, sozialverträglichen Preisen. Das Vorgehen von
Novartis im Fall von Glivec in Indien zielt in die entgegengesetzte
Richtung", sagt Dr. Rolf Marti, Leiter wissenschaftliches
Sekretariat, Krebsliga Schweiz.
Im Mai 2006 strengte Novartis in Indien zwei Prozesse an, um die
Ablehnung seines Patentantrags für Glivec und die Übereinstimmung des
indischen Patentgesetzes mit den WTO-Abkommen anzufechten. In einem
offenen Brief bitten 52 Organisationen und verschiedene
Persönlichkeiten aus allen Kontinenten Daniel Vasella, den
Präsidenten und CEO von Novartis, zugunsten der öffentlichen
Gesundheit auf das gerichtliche Vorgehen zu verzichten. Bis jetzt hat
Novartis nicht darauf geantwortet. "Mit seinen Klagen stellt Novartis
die Souveränität Indiens in Frage, jene Flexibilität der WTO-Abkommen
zu nutzen, die einen besseren Zugang zu Medikamenten für alle
erlauben", bestätigt Céline Charvériat, Direktorin der
Oxfam-Handelskampagne.
Konkret stellt Novartis mit seinen Klagen den Artikel 3 (d) des
indischen Patentgesetzes in Frage, der einen Ausschluss von Patenten
für neue Formen oder neue Verwendungen bekannter Substanzen vorsieht.
Dieses Gesetz nutzt aber bloss eine der Flexibilitäten des
TRIPS-Abkommens, welche die Staaten in ihre Gesetzgebung aufnehmen
können. Bis heute hat noch kein Staat diese Möglichkeit in Frage
gestellt. Eine von Ruth Dreifuss präsidierte Kommission der WHO hat
diesen Freiraum gar lobend erwähnt. "Falls Novartis gewinnt, geht ein
essentieller Freiraum für die Produktion kostengünstiger Medikamente
verloren," sagt Ellen't Hoen, Direktorin der MSF Kampagne für den
Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten. "Personen auf der ganzen
Welt, welche auf Medikamente aus indischer Produktion angewiesen
sind, werden betroffen sein."
Die Fotos der Aktion können auf
http://www.evb.ch/fr/p25011513.html herunter geladen werden.
Der offene Brief findet sich auf: http://www.evb.ch/p25011417.html

Kontakt:

Julien Reinhard
Erklärung von Bern
Mobile +41/76/327'67'41

Romain Benicchio
Oxfam International
Mobile +41/79/797'99'90

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