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Abonner Eidgenössisches Komitee für eine demokratische, neutrale und souveräne Schweiz

Eidgenössisches Komitee für eine demokratische, neutrale und souveräne Schweiz

Schengen/Dublin faktisch am Ständemehr gescheitert

Zürich (ots)

Mit einem Volksmehr von 54,6% der Stimmen ist gestern der Beitritt
der Schweiz zum Vertrag von Schengen/Dublin angenommen worden.
In einem obligatorischen Referendum wäre die Vorlage allerdings am
Ständemehr von 12 Nein zu 11 Ja gescheitert.
Angesichts des riesigen Propagandaaufwandes von
Bundesrat und Bundesbehörden, die der Bevölkerung über Monate
(teilweise schon vor der Abstimmung im Parlament) einhämmerte, die
Verträge brächten mehr Sicherheit und sicher keinen
Souveränitätsverlust - ist das Resultat bemerkenswert. Dies vor
allem, weil Bundesrat und Verwaltung in dieser Abstimmung alle
Spielregeln der direkten Demokratie missachtet haben.
Erstens, Schengen ist entgegen der Darstellung in den offiziellen
Unterlagen kein bilateraler Vertrag, er hätte aufgrund seines
Inhaltes ohne Wenn und Aber dem obligatorischen Referendum
unterstellt werden müssen. Wer ehrliche Absichten hat, hätte nichts
fürchten müssen.
Zweitens, das Parlament hat über einen Vertrag abgestimmt, den es
nicht gelesen hatte. Der eigentliche Schengen-Vertrag lag dem
Parlament nicht vor - laut Auskunft des Integrationsbüros wäre das
zuviel Papier gewesen. Auch der dem Parlament vorgelegte
Assoziierungsvertrag war erst 14 Tage vor der Debatte auf Deutsch
erhältlich. Dass das Parlament das mitmachte, wird noch zu reden
geben.
Drittens, sowohl bei der Festlegung der Referendumsfrist als auch
bei der Einsetzung des Abstimmungstermins haben Bundesrat und
Verwaltung alle bisherigen Gepflogenheiten missachtet und jeden
politischen Anstand vermissen lassen.
Viertens, einmal Mehr haben die Abstimmungserläuterungen die
Informationspflicht verletzt. Sachliche Informationen erfordert die
Darlegung einer Vorlage mit allen Vor- und Nachteilen. Letztere
fehlen in den Erläuterungen des Bundesrates.
Fünftens, wie bekannt geworden ist, wurde die gesamte
Befürworterkampagne im Integrationsbüro (der Propagandaabteilung des
Bundesrates) geplant und koordiniert, von Broschüren, Einbindung von
Behörden- und Verwaltungsbeamten über Vortragsvorlagen usw.
Bundesverwaltung und Bundesrat haben sich so - unter Missbrauch
unserer Steuergelder - einseitig zur Partei gemacht.
Sechstens, Polizei und Grenzwachtkorps, also die Berufsgruppen,
die am direktesten mit den Folgen der Verträge konfrontiert sein
werden, wurden - koordiniert vom Integrationsbüro - von "oben" auf
Linie gebracht. Andere  Meinungen wurden nicht toleriert, sondern mit
"Ermahnungen", "Sprachregelungen" und Redeverboten an den Rand
gedrängt. Vor dem Hintergrund dieser millionenschweren Kampagne ist
das Resultat der Gegner der Vorlage beachtlich:
Offensichtlich haben sich viele Stimmberechtigte ihre Meinung
aufgrund eigener Auseinandersetzung mit den Sachargumenten und
parteiunabhängig gebildet. Ohne die unlautere Bundespropaganda und
mit mehr Zeit und Ruhe für die Auseinandersetzung wäre die Abstimmung
anders ausgegangen.

Kontakt:

Eidgenössisches Komitee für eine demokratische, neutrale und
souveräne Schweiz
Postfach 2959
8033 Zürich
Tel. +41/1/350'72'75
Internet: www.buergergespraech.ch