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Friedensnobelpreisverleihung: "Fahren Sie nach Oslo, Frau Ashton!"
Neuer Bericht der ICT zu Europas uneinheitlicher Reaktion auf Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo

Berlin (ots)

Die EU-"Außenministerin" Catherine Ashton solle am kommenden 
Freitag zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten 
chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo nach Oslo fahren, fordert die 
International Campaign for Tibet (ICT). Die Anwesenheit der höchsten 
europäischen Außenpolitikerin bei der Zeremonie sei ein "wichtiges 
Signal an die chinesische Zivilgesellschaft", betonte 
ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. Dies gälte gerade dann, 
wenn es zu keiner förmlichen Übergabe des Preises an den zu elf 
Jahren Haft verurteilten Bürgerrechtler kommen könne, weil die 
Volksrepublik China offenbar alle in Frage kommenden 
Familienangehörigen Lius und Vertreter der chinesischen 
Demokratiebewegung an der Reise nach Norwegen gehindert hat.
Die International Campaign for Tibet veröffentlicht heute in 
Brüssel einen Bericht, der detailliert die Reaktionen der 
EU-Mitgliedsländer auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu
Xiaobo untersucht. Vincent Metten, Leiter des ICT-Büros in Brüssel, 
kritisierte, dass nur knapp die Hälfte der Staaten (13 von 27) 
überhaupt eine öffentliche Stellungnahme zu der Auszeichnung 
abgegeben hat. Die veröffentlichten Stellungnahmen seien zudem von 
sehr unterschiedlicher Stärke, nur wenige davon finde man auch auf 
Chinesisch auf den Webseiten der jeweiligen Pekinger Botschaften. 
"Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo würdigt alle gewaltlosen 
politischen Gefangenen in der Volksrepublik China einschließlich 
Tibets, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. 
Europa sollte diese Chance wahrnehmen, und ein deutliches Zeichen der
Unterstützung dieser Menschen setzen."
Wie Vincent Metten unterstrich, gebe es auch mehrere Tibeter, die 
aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung verfolgt werden, so zum 
Beispiel den Umweltschützer Karma Samdrup oder den Filmemacher 
Dhondup Wangchen. Europa müsse endlich beginnen, in der Frage der 
Menschenrechte gegenüber der chinesischen Regierung mit einer Stimme 
zu sprechen, so der Leiter des Brüsseler ICT-Büros weiter. Derzeit 
fehle es der europäischen Außenpolitik erkennbar an Kohärenz und 
einer gemeinsamen Strategie. Erst dadurch jedoch werde es der 
chinesischen Regierung möglich, einzelne europäische Staaten und die 
EU als Ganzes unter Druck zu setzen. Diesem Druck zu widerstehen sei 
das Gebot der Stunde, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Er 
unterstrich seine Forderung: "Fahren Sie nach Oslo, Frau Ashton!"
Der englischsprachige Bericht mit dem Titel "Reactions to Liu 
Xiaobos's Peace Prize in Europe" wird von ICT im Europaparlament in 
Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daniel Cohn-Bendit 
von der Fraktion der Grünen sowie Vertretern von Reporter ohne 
Grenzen und dem Menschenrechts-Dachverband FIDH der Öffentlichkeit 
vorgestellt. Den Bericht können Sie auf www.savetibet.de 
herunterladen.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de

Besuchen Sie unsere Internetseite:
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit
größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der
Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes
ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und
Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu,
Nepal.

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