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Stellungnahme GastroSuisse Zusatzbotschaft des Bundesrats zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer: Schritt in die richtige Richtung

Zürich (ots)

Der Bundesrat hat eine Zusatzbotschaft zur
Vereinfachung der Mehrwertsteuer veröffentlicht. GastroSuisse nimmt 
mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass die auf Eis gelegte Reform 
der unglücklichen Struktur der verschiedenen Mehrwertsteuersätze 
endlich zurück auf dem politischen Tapet ist. Mit der eidgenössischen
Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des 
Gastgewerbes!" unterstützt GastroSuisse die Anstrengungen, die 
grossen Probleme bei der heutigen Satzdifferenzierung endlich einer 
Lösung zuzuführen.
Die geltende Gesetzgebung bei der Mehrwertsteuer verletzt das in 
der Steuerpolitik wichtige Gebot der Wettbewerbsneutralität eklatant.
So wird die Bratwurst vom Grill im Restaurant mehr als dreimal so 
hoch besteuert wie eine Bratwurst vom Take-away-Betrieb. Ausgelöst 
werden diese Probleme durch die momentane Struktur vieler 
verschiedener Mehrwertsteuersätze.
In seiner heute veröffentlichten Zusatzbotschaft stellt der 
Bundesrat die bestehenden Probleme bei der Mehrwertwertsteuer fest 
und bekräftigt seinen Willen, diese zu lösen. Explizit hat er auch 
festgehalten, dass die Wettbewerbsverzerrung im Gastgewerbe besonders
deutlich ist. Genau aus diesem Grunde hat GastroSuisse auch am 19. 
April 2010 die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der 
MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" lanciert.
Mit der Volksinitiative kämpft GastroSuisse für gleich lange Spiesse 
respektive für die Beseitigung der bestehenden 
Wettbewerbsverzerrungen im Lebensmittelbereich. Der Verzehr von 
Getränken und Speisen im Gastgewerbe soll dem gleichen 
Mehrwertsteuersatz unterstehen wie der Verzehr der gleichen Getränke 
und Speisen aus einem Take-away-Kiosk oder Laden. Damit unterstützt 
GastroSuisse die begrüssenswerten Bestrebungen des Bundesrates zur 
Beseitigung der ungerechten Satzdifferenzierung. GastroSuisse treibt 
in Folge die Unterschriftensammlung zur eigenen eidgenössischen 
Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des 
Gastgewerbes!" entschlossen weiter voran.
GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in 
der Schweiz. Gegen 21'000 Mitglieder (Hotels, Pensionen, Gasthöfe, 
Restaurants und Cafés), organisiert in 26 Kantonalsektionen und vier 
Fachgruppen, gehören dem grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband
an.
Zürich, 24. Juni 2010

Kontakt:

Für Interviews und Auskünfte:
Anton Schmutz, Direktor GastroSuisse, Telefon 044 377 53 53,
mako@gastrosuisse.ch

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