Tous Actualités
Suivre
Abonner AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS präsentiert Varianten für Volksinitiative gegen EU-Beitritt

Un document

Bern (ots)

- Hinweis: Hintergrundinformationen kann im pdf-Format unter 
           www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100007283  
              kostenlos heruntergeladen werden -
10 Massnahmen für Unabhängigkeit und Neutralität
Die fast 50'000 Mitglieder umfassende Aktion für eine
unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die nächstes Jahr 20 jährig
wird, will den EU-Beitritt vom Tisch haben. Mit "10 Massnahmen für
Unabhängigkeit und Neutralität" soll der Bundesrat zu einer Abkehr
von seiner "anpasserischen" Aussenpolitik gezwungen werden. Als wohl
stärkstes Mittel wurde eine Volksinitiative in mehreren Varianten
präsentiert, die einen EU-Beitritt und entsprechende Beitrittsetappen
ausschliessen will.
Die AUNS-Exponenten und Nationalräte Dr. Pirmin Schwander
(Präsident), Luzi Stamm (Vizepräsident), Hans Fehr (Geschäftsführer),
und Oskar Freysinger (Vorstand) sowie der stellvertretende
Geschäftsführer Werner Gartenmann gingen hart ins Gericht mit dem
Bundesrat, der unser Land um jeden Preis in die EU einbinden wolle.
Der AUNS sei es in erster Linie zu verdanken, dass das Schweizer
Volk über Schengen und die Ost-Personenfreizügigkeit überhaupt habe
abstimmen können, stellte Nationalrat Luzi Stamm einleitend fest.
Ebenso habe man habe erreicht, dass die Befürworter sich zum
bilateralen Weg hätten bekennen müssen. Beim Bundesrat sei das
bilaterale Bekenntnis allerdings eine Farce, kritisierte Nationalrat
Hans Fehr. Einer Mehrheit des Bundesrates sei jedes Mittel recht, um
die Leute über den Tisch zu ziehen - auch billigste Bauernfängerei
mit dem illusorischen "EU-Beitritt light".
Oskar Freysinger warnte, die EU befinde sich nach dem Scheitern
der Verfassung in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Ein
EU-Beitritt käme für die Schweiz einem politischen und
wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Insbesondere würde der Beitritt
eine erfolgreiche Inflationsbekämpfungs- und Zinspolitik
verunmöglichen, das Bankgeheimnis zu Fall bringen, die
Lohnnebenkosten erhöhen, die Mehrwertsteuer mindestens verdoppeln,
die Arbeitslosigkeit auf EU-Niveau anheben und der Schweiz Milliarden
an Nettozahlungen aufbürden.
Aussenpolitischer Kurswechsel: 10 Forderungen
Die Nationalräte Pirmin Schwander und Hans Fehr erläuterten sodann
die Massnahmen und Forderungen der AUNS zur Wahrung der
Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz:
1. Der vom Bundesrat angekündigte "Europabericht" ist bis Ende
2006 durch neutrale, verwaltungsexterne Experten zu erstellen.
2. Das EU-Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen.
3. Weitere Integrationsschritte und allfällige
EU-Beitrittsverhandlungen sind nötigenfalls mit einer Volksinitiative
zu verhindern. Die sieben präsentierten Varianten (Beilage) reichen
vom Rückzug des Beitrittsgesuchs über den Ausschluss von Verträgen,
welche die Schweiz institutionell in die EU einbinden und zur
Übernahme von Folgerecht verpflichten, bis zu einem dringlichen
Bundesgesetz als Hürde gegen Rechtsanpassungen und
Beitrittsverhandlungen.
4. Die AUNS fordert eine referendumsfähige Vorlage zur
"Kohäsionsmilliarde Ost"; weitere Zahlungen lehnt sie strikte ab.
5. Die Staatspropaganda ist zu stoppen.
6. Die AUNS toleriert keine als "Bilaterale" getarnte
EU-Beitrittsetappen.
7. Die Handelsbeziehungen zu Amerika und Asien sind zu stärken. 8.
Die schweizerische Neutralität ist im Zeitalter des Terrorismus als
Sicherheitsinstrument neu zu gewichten. 9. Die AUNS will eine
bedrohungsgerechte Milizarmee. 10. Die AUNS publiziert für die Wahlen
2007 konkrete Wahlempfehlungen.
Auftrag und Bedeutung der AUNS
Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der AUNS,
betonte, die Schweiz brauche auch in Zukunft eine starke
überparteiliche AUNS, eine Volksbewegung zur Wahrung der Freiheit,
der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und der Neutralität. Denn
es zeige sich, dass auch die SVP durch ihre verstärkte Einbindung in
den Bundesrat in zentralen Fragen zunehmend gespalten sei. Die AUNS
werde in Zukunft vermehrt als eigenständige Kraft in Erscheinung
treten.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Thunstrasse 113
Postfach 669
3000 Bern 31
Tel. +41/31/356'27'27
Fax, +41/31/356'27'28
E-Mail: auns@auns.ch
Internet: http://www.auns.ch

Plus de actualités: AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Plus de actualités: AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
  • 25.10.2005 – 11:14

    AUNS zur bundesrätlichen Klausur Schweiz-EU: Der EU-Beitritt muss vom Tisch

    Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert vom Bundesrat, dass er an seiner europapolitischen Klausur die entsprechenden Volksentscheide (Nein zur EU-Beitrittsinitiative am 4.3.2001, Bekenntnis zum bilateralen Weg bei Schengen und bei der Ost-Personenfreizügigkeit) respektiert. Als Tatbeweis, dass es dem Bundesrat mit der ...

  • 29.09.2005 – 15:55

    AUNS will rasche Klärung in der Aussenpolitik

    Bern (ots) - Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am vergangenen Wochenende den bilateralen Weg in der Europapolitik erneut bestätigt. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert, dass dieser Entscheid in Bundesbern respektiert wird, indem der Bundesrat seinen widersprüchlichen Doppelkurs - Bilaterale und EU-Beitrittsziel - endlich aufgibt und seine Politik neu ausrichtet. ...