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Gönner fordert von deutscher Autobranche mehr Klima-Anstrengungen - Kritik an Gesetzespaket der Bundesregierung

Hamburg (ots)

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner
(CDU) hat von der deutschen Autobranche mehr Anstrengungen im 
Klimaschutz gefordert. "Ich sage den Autoherstellern bei uns im Land 
ganz klar: Ihr müsst deutlich mehr tun, als ihr bisher gemacht habt",
erklärte sie in einem Interview mit dem Greenpeace Magazin. In der 
Modellpalette der deutschen Marken gebe es Fahrzeuge, "die würden für
mich nicht in Betracht kommen", so Gönner. Zugleich kritisierte die 
Ministerin das bisherige Modell der EU-Kommission: "So wie der 
Vorschlag aus Brüssel jetzt aussieht, wird unter dem Deckmantel des 
Klimaschutzes pure Industriepolitik betrieben."
Das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung hält Tanja Gönner für 
nicht ausreichend. Nicht nur bei Neubauten, wie im Dezember von 
Kabinett beschlossen, sondern auch für sanierte Altbauten solle das 
Heizen mit Erneuerbaren Energien vorgeschrieben werden, so die 
Ministerin. "Wenn wir viel Geld für Förderprogramme im Gebäudebereich
in die Hand nehmen, dann kann man es auch mit Pflichten verbinden." 
Eine derartige Verordnung ist zum 1. Januar 2008 in Baden-Württemberg
in Kraft getreten, kam aber - unter anderem wegen Widerstands aus der
CDU/CSU - auf Bundesebene nicht zustande. "Ich werde noch mal nach 
Berlin fahren und im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss unser Gesetz
detailliert erklären", kündigte Gönner an. Das Stuttgarter Modell 
könne ohne Probleme bundesweit übernommen werden, "man müsste bloß im
Detail einiges ändern".
Von ihrer eigenen Partei forderte Gönner mehr Mut zu 
verpflichtenden Vorschriften. "Der Markt kann nicht alles regeln." 
Grundsätzlich kritisierte sie die umweltpolitische Debatte in der 
CDU: "Natürlich führe ich manchmal Diskussionen, da schütteln Sie den
Kopf und fragen sich, wie oft Sie noch bei Adam und Eva anfangen 
müssen." Ausdrücklich plädierte Gönner dafür, die Wirtschaft stärker 
zur Kasse zu bitten. "Umweltschäden tauchen am Ende immer in den 
Staatshaushalten auf. Wenn wir die nachhaltig konsolidieren wollen, 
müssen wir auch klar sagen, dass derjenige die Kosten für 
Umweltschäden tragen muss, der sie verursacht."
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des Greenpeace Magazins Jochen Schildt unter Tel. 040 - 808 12 80 80
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