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Erklärung von Ministerpräsident Junichiro Koizumi (Beschluss über die Verlängerung des Basisprogramms für humanitäre Hilfe & Wiederaufbauhilfe der japanischen Selbstverteidigungskräfte im Irak)

Tokio (ots/PRNewswire)

Am 9. Dezember fasste das japanische
Kabinett den Beschluss, das auf humanitäre Hilfe und
Wiederaufbauhilfe ausgerichtete Mandat der Selbstverteidigungskräfte
zu verlängern, indem es eine Neufassung der auf dem
Sondermassnahmengesetz beruhenden Massnahmen des Basisprogramms über
humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe im Irak verabschiedete.
Durch den Einsatz der Selbstverteidigungskräfte im Bereich der
Wasserversorgung, bei medizinischen Dienstleistungen und bei der
Wiederherstellung und Wartung von Schulen und anderen öffentlichen
Einrichtungen wurde die für das tägliche Leben der Lokalbevölkerung
nötige Grundinfrastruktur erneut verfügbar gemacht und erweitert.
Zudem hat der Einsatz auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen
beigetragen. Die Lokalbevölkerung ebenso wie die irakische
Übergangsregierung erkennen die Ergebnisse dieser Leistungen sehr
hoch an und wir sind eindringlich aufgefordert worden, diese Arbeiten
weiterzuführen.
Obgleich sich die Situation von einem Landesteil zum anderen
unterscheidet, so bleibt die Sicherheitslage im Irak weiterhin ernst
und der Wiederaufbau des Landes nur halb erledigt. Mit der für Januar
des kommenden Jahres angesetzen Wahl zur Nationalversammlung - ein
Meilenstein des durch die Resolution 1546 der Vereinten Nationen
ermöglichten politischen Prozesses - befinden wir uns an einem für
die Stabilität und den Wiederaufbau des Iraks entscheidenden
Abschnitt. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft sollte Japan
es auf sich nehmen, so viel Unterstützung wie irgend möglich zu
leisten, um auf diese Weise eine demokratische und stabile Regierung
durch das irakische Volk für das irakische Volk zu realisieren. Wir
müssen uns ständig weiter für diese Unterstützung einsetzen, indem
wir unseren Beitrag mithilfe des Personals der
Selbstverteidigungskräfte sowie unter Einsatz der offiziellen
Entwicklungshilfe (Official Development Assistance = ODA) leisten -
ein unzertrennbares Duo.
Die internationale Gemeinschaft hat bei den Bestrebungen, dem
irakischen Volk beizustehen, eine koordinierte Herangehensweise
gezeigt. In der multinationalen Irak-Truppe (Multinational Force =
MNF) erbringen rund 30 Länder aus freien Stücken verschiedene
Hilfeleistungen. Nicht zuzulassen, dass sich im Irak eine Brutstätte
des Terrorismus entwickelt, sondern dass dort stattdessen ein
friedliches und demokratisches Land aufgebaut wird, hat eine grosse
Bedeutung für die Stabilität im Nahen Osten und damit auch für die
internationale Gemeinschaft. Das bedeutet, wir handeln im eigenen
Interesse unserer Nation.
Mit dem heutigen Beschluss haben wir die Verlängerung der
Stationierung der Selbstverteidigungskräfte um ein weiteres Jahr bis
zum 14. Dezember 2005 entschieden. Um diese Art der Hilfeleistung
ständig voranzutreiben haben wir ausserdem beschlossen, während
dieses Zeitraums unaufhörlich und sorgfältig die relevanten Faktoren,
z.B. die beim Wiederaufbau des Iraks erzielten Erfolge, das
Fortschrittsniveau des politischen Prozesses, die Sicherheitslage und
den Stand des Einsatzes der multinationalen Irak-Truppe (MNF) im Auge
zu behalten. Die Regierung wird im Bedarfsfall angemessene Massnahmen
ergreifen.
Obwohl wir die Situation nicht vorausschauend beurteilen können,
so kann die Sicherheitssituation in Al-Samawah im Vergleich zu
anderen Regionen in jüngster Zeit als relativ stabil bezeichnet
werden. Angesichts des andauernden Mandats der
Selbstverteidigungskräfte werden wir zur Gewährleistung der
Sicherheit des Personals nichts ungetan lassen, indem wir weiterhin
alle Anstrengungen bei der Beobachtung der Sicherheitslage vor Ort
unternehmen, die Umgebung verstärkt überwachen und sichern und indem
wir die Schutzmassnahmen der Einrichtungen am Stationierungsort
verbessern.
Ich bitte Sie aufrichtig um Ihr Verständnis und für Ihre
Unterstützung für diesen Regierungsbeschluss.
Nähere Informationen erhältlich unter:
http://www.kantei.go.jp/foreign/index-e.html
Internetauftritt: http://www.kantei.go.jp/foreign/index-e.html

Pressekontakt:

Öffentlichkeitsarbeitsstelle des Kabinetts, Kabinettssekretariat,
japanische Regierung, Fax: +81-3-3592-0179

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  • 12.10.2004 – 21:54

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