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Schweizerischer Bauernverband

Botschaft zur Agrarpolitik 2011 enttäuscht

Brugg (ots)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die
Botschaft zur AP 2011 verabschiedet. Der Schweizerische 
Bauernverband (SBV) ist enttäuscht, dass der Bundesrat wichtige 
Anliegen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Kantone nicht 
aufgenommen und so das Vernehmlassungsresultat übergangen hat. Der 
Bundesrat geht mit seinem forschen Reformtempo weit über die zu 
erwartenden Verpflichtungen von Seiten der WTO hinaus. Er gibt damit 
wertvollen Handlungsspielraum preis. Die AP 2011 muss nun durch das 
Parlament korrigiert werden.
Kernelemente der AP 2011 sind eine Kürzung der Finanzen für die 
Landwirtschaft, die Umlagerung der Marktstützungsinstrumente und die 
Liberalisierung des bäuerlichen Bodenrechts. In seiner Botschaft 
hält der Bundesrat in diesen Punkten an seiner ursprünglichen 
Position fest. Dies obwohl in der Vernehmlassung zur AP 2011 auf 
breiter Front Korrekturen gefordert worden sind. Die in der 
Botschaft enthaltenen Reformschritte erhöhen den wirtschaftlichen 
Druck auf die Landwirtschaft massiv. Der Wert der 
landwirtschaftlichen Produktion würde nach Umsetzung von heute rund 
10 Mrd. Franken auf 8.7 Mrd. Franken sinken. Die 
Landwirtschaftsbetriebe hätten Einkommenseinbussen von über 20 
Prozent zu verkraften.
Der SBV fordert für die AP 2011 finanzielle Mittel auf dem 
ursprünglich gesprochenen Niveau für 2004 bis 2007, erhöht um die 
aufgelaufene Teuerung. Die finanzielle Situation der 
Landwirtschaftsbetriebe ist alles andere als rosig und die Einkommen 
sind nach wie vor tief. Es ist deshalb unverantwortbar, den Druck 
auf die Bauernfamilien aus finanzpolitischer Motivation weiter zu 
erhöhen.
Weiterer Korrekturbedarf besteht bei der Marktstützung. Die 
bestehenden Stützungsmassnahmen sind grundsätzlich weiter zu führen 
und das Tempo bei der Umlagerung ist zu drosseln. Der Bundesrat geht 
mit der raschen Umlagerung der Marktstützungsmittel einerseits in 
vorauseilendem Gehorsam über das notwendige Ausmass künftiger 
WTO-Verpflichtungen hinaus. Andererseits gibt der Bundesrat mit der 
Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen für Marktstützungsmassnahmen 
auch den innenpolitischen Handlungsspielraum preis, der hinsichtlich 
eines allfälligen Freihandelsabkommen mit der EU wichtig wäre.
Wichtig ist zudem, dass Errungenschaften im bäuerlichen Boden- und 
Pachtrecht nicht unüberlegt aufgeben werden. Der SBV plädiert für 
eine Weiterführung der Preisbegrenzung, der Pachtzinskontrolle und 
der Belastungsgrenze. Die Aufhebung dieser Instrumente würde zu 
steigenden Kosten für Landwirtschaftsland und für Fremdkapital 
führen. Die Gewerbegrenze ist auf höchstens auf 1 
Standartarbeitskraft zu erhöhen.
Enttäuscht ist der SBV von der Mutlosigkeit des Bundesrates bei den 
Kostensenkungsmassnahmen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Landwirtschaft ist gemäss Bundesrat ein Hauptziel der AP 2011. 
Gleichzeitig ist die Regierung aber nicht bereit, griffige 
Massnahmen, wie zum Beispiel die Zulassung von Parallelimporten für 
landwirtschaftliche Produktionsmittel, zuzulassen. Der SBV zählt 
darauf, dass das Parlament die bundesrätliche Version der AP 2011 
korrigiert und damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige und 
wirtschaftlich starke Land- und Ernährungswirtschaft schafft.
Rückfragen:
Hansjörg Walter, Präsident,  Mobile 079 404 33 92 
Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33 
Martin Rufer, Stv. Leiter Wirtschaft und Politik, 
Mobile 078 803 45 54
www.sbv-usp.ch

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