Tous Actualités
Suivre
Abonner Schweizerischer Bauernverband

Schweizerischer Bauernverband

Parteipräsidenten im Visier der Landwirtschaft

Brugg (ots)

Im Kursaal Bern fand heute die Delegiertenversammlung
des Schweizerischen Bauernverbandes statt. Hauptthema war einmal 
mehr das Reformpaket der Agrarpolitik 2011, deren Vernehmlassung 
Mitte Dezember zu Ende geht. Verschiedene Delegierte gaben in der 
Diskussion ihren Sorgen und Anliegen in diesem Zusammenhang 
Ausdruck. Höhepunkt der von 317 Delegierten sowie zahlreichen Gästen 
besuchten Versammlung war eine Podiumsdiskussion mit den Präsidenten 
der Bundesratsparteien (Elefantenrunde) zur Zukunft der 
Landwirtschaft und der Agrarpolitik.
In seiner Eröffnungsansprache erinnerte Präsident Hansjörg Walter an 
die eindrückliche Bauernkundgebung vor einer Woche. An dieser 
protestierten 10'000 Bäuerinnen und Bauern gegen eine überbordende 
Liberalisierung im Rahmen der WTO-Verhandlungen, gegen ein 
Freihandelsabkommen im Agrarbereich mit den USA sowie gegen die 
aktuelle Form der AP 2011. Diese drei Themen dominierten auch die 
Einführung von Walter. Er wiederholte nochmals die Hauptforderungen 
der Landwirtschaft: „Wir brauchen finanzielle Mittel wie sie 
ursprünglich in der AP 2007 vorgesehen waren. Die 
Marktstützungsmassnamen müssen weiter geführt, die Produktionskosten 
gesenkt und die Preistransparenz erhöht werden. Wir wollen auch die 
Paralandwirtschaft aufwerten und die Kernelemente des Boden- und 
Pachtrechts beibehalten“. Der höchste Bauer richtete einen Appell an 
den Bundesrat: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den 
Verfassungsauftrag ernst nimmt und für die Landwirtschaft einsteht.“ 
Er erinnerte weiter an die Erfolge, welche die Landwirtschaft 
erringen konnte. Dazu gehören auf politischer Ebene die Beibehaltung 
der Treibstoffzollrückerstattung oder die Annahme der Erweiterung 
der Personenfreizügigkeit.
Die eigentlichen Traktanden der Delegiertenversammlung verliefen 
ohne spezielle Vorkommnisse: Das Protokoll der letzten DV, der 
Jahresbericht 2004, das Tätigkeitsprogramm 2006 sowie die 
Jahresbeiträge 2006 wurden genehmigt. Die Delegierten haben Charles 
Aebersold (LOBAG), Erich von Siebenthal (LOBAG), Markus Ritter (St. 
Galler Bauernverband), Samuel Keiser (Bauernverband SO), Walter 
Müller (VSGP), Christian von Känel (SMP) und Jean-Paul Lachat 
(AGORA) neu in die Landwirtschaftskammer gewählt.
In der Elefantenrunde im Anschluss an die eigentliche DV gingen die 
Präsidenten der FDP und der SP mit der Landwirtschaft hart ins 
Gericht: „Wir erwarten von der Landwirtschaft eine eigene Strategie 
und konkrete Lösungen. Dabei dürfen die anderen, bedeutenden 
Wirtschaftszweige nicht geschwächt werden“, meinte FDP-Präsident 
Fulvio Pelli. Sein SP-Kollege Hans-Jörg Fehr ergänzte: „Man kommt 
nicht darum herum festzustellen, dass die Schweizer Landwirtschaft 
eine teure Angelegenheit ist.“ Störend findet Fehr, dass es unter 
den Landwirtschaftsvertretern im Parlament viele „Sparer“ hat. Diese 
würden überall, auch bei anderen benachteiligten Gruppen, den 
Rotstift ansetzen, nur bei der Landwirtschaft nicht: „Solidarität 
ist keine Einbahnstrasse.“ Viel versprechend äusserte sich Doris 
Leuthard, Präsidentin der CVP: „ Wir stehen zum Verfassungsartikel 
und zur Multifunktionalität. Damit diese auch weiterhin 
gewährleistet ist, verlangen wir eine Erhöhung des Rahmenkredits um 
450 Millionen Franken.“ Sie äusserte sich weiter positiv zur 
Aufrechterhaltung der Marktstützungsmassnahmen. Die CVP würde eine 
Verkäsungszulage von 15 Rp./kg sowie die Beibehaltung der 
Siloverbotszulage unterstützen. Sehr unzufrieden mit der aktuellen 
Version der AP 2011 ist der SVP-Präsident Ueli Maurer: „Die AP 2011 
müsste dort ansetzen, wo bereits heute die grössten Defizite 
bestehen, das heisst im ökonomischen Bereich.“ Der Staat könne es 
sich nicht leisten, eine ganze Berufsgruppe wirtschaftlich 
abzukoppeln. Deshalb werde die SVP die Botschaft voraussichtlich 
zurückweisen. Grundsätzlich fordere seine Partei eine langfristige 
Perspektive für die Landwirtschaft. Genügend finanzielle Mittel, 
eher Preisstützung als Erhöhung der DZ sowie bessere 
Rahmenbedingungen seien dafür notwendig. Einem Freihandelsabkommen 
will Maurer zustimmen, wenn die Landwirtschaft ausgenommen wird. 
Verluste von über 1.5 Mrd. Fr. seien für die Bauernfamilien nicht 
tragbar.
Die Diskussion zeigte, dass zwischen den Parteien bei gewissen 
Themen grosse Differenzen bestehen, zum Beispiel was die Zulassung 
von Parallelimporten betrifft. Während Fehr sich engagiert dafür 
einsetzte, lehnte Pelli eine solche genauso vehement ab. Einigkeit 
herrschte unter den Parteipräsidenten, dass der Strukturwandel in 
der Landwirtschaft weiter gehen muss, aber dies in einer sozial 
verträglichen Form.
Mit der Elefantenrunde hat der SBV etwas Neues gewagt. Allein schon 
die Tatsache, dass die Parteipräsidenten sich einmal intensiv mit 
der Landwirtschaftspolitik auseinandersetzen und sich der 
bäuerlichen Basis stellen mussten, lohnte die Durchführung.
Rückfragen:
Hansjörg Walter, Präsident SBV, Mobile 079 404 33 92
Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33
Urs Schneider, Stv. Direktor SBV, Mobile 079 438 97 17
Sandra Helfenstein, Mediensprecherin, Mobile 079 826 89 75
www.sbv-usp.ch

Plus de actualités: Schweizerischer Bauernverband
Plus de actualités: Schweizerischer Bauernverband
  • 22.11.2005 – 09:42

    Agrarbericht bestätigt schwierige Situation der Landwirtschaft

    Brugg (ots) - Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbandes vom 22. November 2005 zur Veröffentlichung des Agrarberichts des Bundesamt für Landwirtschaft Der Agrarbericht 2005 des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) zeigt für die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökonomie, Soziales und Ökologie mehrheitlich positive Resultate. Bezüglich Ökologie teilt der Schweizerische Bauernverband (SBV) die ...

  • 17.11.2005 – 13:00

    Angst um die Existenz trieb 10'000 Bauern nach Bern

    Brugg (ots) - WTO, Freihandelsabkommen mit den USA und nicht zuletzt das absolut unbefriedigende Reformpaket der AP 2011 und die damit verbundene grosse Angst um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft trieben die Schweizer Bäuerinnen und Bauern auf die Strasse. Mehr als 10’000 Personen demonstrierten heute auf dem Bundesplatz in Bern gemeinsam gegen die aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaftspolitik. ...