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Münchner Linux-Umstellung durch EU-Softwarepatente gefährdet

München (ots)

  • Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus will "unkalkulierbaren Schaden für die ortsansässige IT-Wirtschaft und die Stadt München verhindern"
  • Deutsche Bundesregierung soll im EU-Rat ihre Zustimmung zu Softwarepatenten zurückziehen
Das vielbeachtete Vorhaben der Stadt München, die
Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, ist der
Bedrohung durch Softwarepatente ausgesetzt. Mitverantwortlich ist das
deutsche Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen
Warnungen aus Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite
Patentierbarkeit von Software eintritt.
Softwarepatente gelten als grösste Gefahr für den Einsatz und die
Weiterentwicklung von Linux und anderer Freier Software. Alleine der
sogenannte "Basisclient", den die Stadt München auf den Computern von
14'000 Mitarbeitern installieren will, steht nach einer ersten
Recherche im Konflikt zu über 50 europäischen Softwarepatenten.
Der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus fordert in zwei offiziellen
Anfragen - siehe Anhang - den Münchner Oberbürgermeister Christian
Ude (SPD) dazu auf, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel zu
bewegen und die Konsequenzen der EU-Politik für das Münchner
Linux-Projekt zu untersuchen. So könnten Patentklagen den Ausfall
kompletter Referate der Stadtverwaltung bewirken. Mühlhaus stellt in
Frage, "ob Linux und andere Open-Source-Software mittel- und
langfristig überhaupt noch wettbewerbsfähig sein und den
Anforderungen der Stadtverwaltung genügen kann, wenn deren
Weiterentwicklung durch [Softwarepatente] massiv eingeschränkt wird".
Diesbezügliche Warnungen kamen bereits vom Bundesverband
mittelständische Wirtschaft, dem Kieler Institut für Weltwirtschaft
und der Deutschen Bank.
Auf einer Veranstaltung am 23.7. bestätigte der oberste
EDV-Verantwortliche der Stadt München, Wilhelm Hoegner, dass es
"unverzichtbar" sei, die Auswirkungen der
EU-Softwarepatente-Richtlinie auf Open-Source-Software zu überprüfen.
Ein entsprechender Fehler im Richtlinientext wäre eine "Katastrophe
für das Migrationskonzept der Stadt München, und natürlich auch für
den gesamten Markt der Freien Software".
Mehr Ehrlichkeit verlangt Florian Müller, ein aktiver Teilnehmer
an der Softwarepatente-Debatte: "Die Bundesjustizministerin soll
nicht länger behaupten, sie wolle nur technische Erfindungen
patentieren lassen. Diese plumpe Unwahrheit kaufen ihr nicht einmal
ihre eigene Parteibasis und die anderen Ministerien derselben
Bundesregierung ab."
Müller ist Softwareentwickler und Unternehmer. Er berät den
grössten europäischen Open-Source-Softwarehersteller MySQL. Aus
seiner Sicht befindet sich die Europapolitik in der
Softwarepatente-Frage "auf dem Weg in ein Fiasko unglaublichen
Ausmasses". Europa sei "drauf und dran, eine historische Chance für
Kosteneinsparungen und Wachstum mutwillig zu zerstören, nur damit die
Patentbürokratie glücklich ist und überwiegend ausländische
Grosskonzerne den Mittelstand abwürgen können."

Kontakt:

SWM Software-Marketing GmbH
Florian Müller
florian@mysql.com
Tel. +49-8151-21088