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KV Schweiz zur Volksabstimmung vom 16.5.2004: Nein zum Steuerpaket

Zürich (ots)

Der Kaufmännische Verband Schweiz lehnt das
Steuerpaket ab. Die Vorlage führt bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu
hohen Einnahmenausfällen. Folge wäre ein Leistungsabbau, der auch
Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen erfassen würde. Der KV
Schweiz hält diese Politik für unverantwortlich.
Das Gesamtpaket führt bei Bund und Kantonen zu Einnahmenausfällen
von gegen 4 Mrd. Franken. Auch wenn diese Ausfälle zeitlich
gestaffelt anfallen, setzen sie die öffentlichen Haushalte zusätzlich
unter Druck und fördern indirekt einen Leistungsabbau in Bereichen,
die für die Volkswirtschaft  von zentraler Bedeutung sind: Bildung,
soziale Sicherheit, Infrastruktur etc. Als besonders kritisch
erachtet der KV Schweiz die Auswirkungen im Bildungsbereich. Schon
heute hinterlassen die Sparanstrengungen unmissverständliche Spuren
auf Volksschulstufe wie auch in der beruflichen Aus- und
Weiterbildung: Werden Anreiz- und Stützstrukturen abgebaut, drohen
sich Bildungsunterschiede zu verbreitern, was nicht ohne Folgen für
die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft Schweiz, aber auch für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt bleiben wird.
Die von den Befürwortern des Steuerpakets behaupteten wirtschafts-
und finanz- bzw. standortpolitischen Vorteile der Revision sind sehr
kritisch zu hinterfragen. Die Vorlage ist überladen, zudem ist sie in
Teilbereichen sozialpolitisch ungerecht. Ein Nein bietet Gelegenheit,
die Themen neu aufzugleisen und sowohl im Bereich der
Wohneigentumsbesteuerung wie auch der Familienbesteuerung klarere,
steuersystematisch kohärente und fairere Lösungen auszuarbeiten.
Hinweis: Der KV Schweiz hat im Herbst 2003 das Referendum gegen
die 11. AHV-Revision unterstützt und damals auch die Nein-Parole zu
dieser Vorlage sowie die Ja-Parole zur Anhebung der Mehrwertsteuer zu
Gunsten von AHV und IV gefasst.

Kontakt:

Prof. Dr. Edi Class
Generalsekretär KV Schweiz
Tel. +41/1/283'45'80
Mobile +41/79/509'41'33

Susanne Erdös
Zentralsekretärin Angestelltenpolitik
Tel. +41/1/283'45'76
Mobile +41/79/635'18'50

Hans-Ulrich Schütz
volksw. Mitarbeiter
Tel. +41/1/283'45'78

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