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ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughäfen in Deutschland protestieren gegen unsinnige Pläne des Bundesfinanzministeriums

Berlin und Stuttgart (ots)

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen (ADV) nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis,
dass von den Grünen und SPD-Umweltpolitikern zum wiederholten Male
eine Besteuerung des Flugbenzins sowie eine Erhebung von
Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Flügen in die Diskussion
gebracht wird und dies sogar Gegenstand der Haushaltberatungen 2005
wird. Vorangegangene Pläne zur Erhebung einer Mehrwertsteuer auf den
innerdeutschen Streckenanteil von Auslandsflügen wurden nicht
grundlos nach den Beratungen über das Steuervergünstigungsabbaugesetz
im April 2003 zu den Akten gelegt: Die Befürworter dieser Initiative
mussten einsehen, dass es undurchführbar wäre, die auf der ganzen
Welt nicht durch Steuern, sondern durch Gebühren finanzierte
Zivilluftfahrt in einem nationalen Alleingang einer Sonderregelung in
Deutschland zu unterwerfen. Die in der Koalitionsvereinbarung
angegebene Begründung der Steuer mit ökologischen Gesichtspunkten
liess zudem unberücksichtigt, dass die Energiebilanz des Flugzeugs ab
Entfernungen über 500 km Luftlinie kaum ungünstiger ist als die der
Hochgeschwindigkeitszüge und aufgrund des technologischen
Fortschritts weiter optimiert wird. Zudem wäre zu erwarten, dass
Reisende bei einer Verschlechterung des Flugangebots vor allem auf
den Pkw ausweichen würden, der bei geringer Besetzung mit
Einzelreisenden zur Zeit noch das Verkehrsmittel mit der
schlechtesten Energiebilanz ist.
Die Neuauflage des Vorschlags einer Kerosinbesteuerung - dieses
Mal für innerdeutsche Flugstrecken - entbehrt wie zuvor jeglicher
sachlicher Grundlage, da die gewerbliche Luftfahrt weltweit davon
befreit ist und ein nationaler Alleingang den Luftverkehrsstandort
Deutschland im europäischen und globalen Wettbewerb gefährden würde.
Die Branche hat bereits im Jahr 2002 unter Führung des BDI mit einem
Positionspapier von ADV, BDLI, Deutsche Lufthansa AG, Thomas Cook AG
und TUI AG fundierte Argumente gegen eine Besteuerung der
gewerblichen Luftfahrt mit der Mineralölsteuer vorgetragen. Bernd
Nierobisch, Geschäftsführer der ADV: "Es ist völlig unverständlich,
dass zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Luftverkehrsbranche weltweit
allmählich von einer zweijährigen Krise erholt hat und nun ein hoher
Ölpreis das Fliegen zu verteuern droht, mit fiskalischen Belastungen
die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland
zerschlagen werden soll. Die in der öffentlichen Diskussion genannten
Gründe für die Besteuerung des Flugbenzins oder die Einführung einer
zusätzlichen Mehrwertsteuerbelastung verschleiern zunehmend die
Tatsachen. Die Forderung nach einer Gleichbehandlung der
Verkehrsträger verschweigt, dass für Inlandsflüge in Deutschland der
volle Mehrwertsteuersatz gültig ist. Da der Luftverkehr weltweit über
Gebühren finanziert wird und seine Wegekosten selbst trägt, ist eine
Vergleichbarkeit mit den Abgaben anderer Verkehrssysteme wie zum
Beispiel der Bahn nicht gegeben. Daher ist auch die Behauptung
unrichtig, der Luftverkehr geniesse Steuerprivilegien und werde
indirekt subventioniert."

Pressekontakt:

Carola Wunderlich
ADV, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. +49-(0)30 - 310118-20