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Europe's 500

Europäische Unternehmer fordern vereinfachtes Patentierungsverfahren zur Förderung der Innovation

Brüssel (ots)

Europe's 500, die Vereinigung der
wachstumsstärksten europäischen Unternehmen, fordert die Europäische 
Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung eines 
vereinfachten und zentralisierten europäischen 
Patentanmeldeverfahrens auf.
Derzeit müssen Innovatoren insgesamt 27 verschiedene 
Anmeldeverfahren durchlaufen und je nach EU-Mitgliedstaat Formulare 
in vielen unterschiedlichen Sprachen ausfüllen, wobei sich die Kosten
für eine Patentierung auf bis zu 150.000 EUR belaufen können. Zum 
Vergleich: In den USA ist für eine Patentierung eine einzige 
Anmeldung erforderlich, die das betreffende Unternehmen die 
vergleichsweise geringe Summe von etwa 5.000 USD kostet. Dieses 
Patent ist dann in den gesamten USA gültig.
Eine Erfindung in Europa patentieren zu lassen, ist insbesondere 
für kleine und mittlere Unternehmen und selbstständige Erfinder, auf 
die 60 bis 70 Prozent aller Patentanmeldungen in Europa entfallen, 
problematisch. Die zahlreichen Anmeldeverfahren und die hohen Kosten 
halten diese innovativen Unternehmen, die sich zudem durch die 
Schaffung von Arbeitsplätzen verdient machen, davon ab, ihre 
Geschäftstätigkeit weiter auszubauen und strategische Partnerschaften
mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern einzugehen.
In der Praxis bedeutet das, dass die meisten Innovationen in nur 
einem oder zwei Mitgliedstaaten patentiert sind, da sich die 
Finanzierung der Markteinführung neu entwickelter Technologien oder 
Produkte innerhalb der kurzen Zeit, die dem Innovator ab dem 
Augenblick der Patentierung in seinem Ursprungsland zur 
Patentanmeldung in weiteren Ländern bleibt, äußerst schwierig 
gestaltet.
Eine der Konsequenzen des derzeitigen Systems ist, dass es in der 
EU 50 Prozent weniger Neupatentierungen gibt - dabei wären 
Patentierungen das A und O für Innovation und Wachstum in Europa. 
Groteskerweise besteht zur gleichen Zeit Einigkeit darüber, dass 
Europa sich vom derzeitigen Modell einer industriellen 
Volkswirtschaft verabschieden und die Entwicklung hin zu einer 
wissensbasierten Volkswirtschaft vollziehen muss.
Heftig kritisiert wird nicht selten das Eingreifen von 
Private-Equity-Unternehmen zur Finanzierung und Durchsetzung von 
Patenten. Dabei können Private-Equity-Unternehmen ganz entscheidend 
dazu beitragen, das geistige Eigentum kleinerer Unternehmen vor der 
Überheblichkeit der deutlich kapitalstärkeren Großkonzerne zu 
schützen. Angesichts dieser Umstände könnte sich der neue Trend, zum 
Schutz von geistigem Eigentum auf die finanzielle Unterstützung von 
Private-Equity-Unternehmen zurückzugreifen, für die rechtmäßigen 
Inhaber der geistigen Eigentumsrechte lohnen und langfristig zu mehr 
Innovation, einer wachsenden Zahl von Innovatoren und mehr 
technischen Entwicklern führen, oder anders ausgedrückt: "Innovation 
braucht Lohn".
Der Mangel an Innovatoren und Ingenieuren in verschiedenen 
entscheidenden Wirtschaftssektoren stellt eine ernsthafte Bedrohung 
für die Wettbewerbsfähigkeit Europas dar. Es bleibt nur zu hoffen, 
dass durch die Unterstützung von Private-Equity-Unternehmen geistiges
Eigentum in Zukunft besser geschützt wird und die 
Innovationsbemühungen dazu führen, dass junge Menschen in Forschung 
und Entwicklung eine attraktive Karrieremöglichkeit und lukrative 
Erwerbschancen erkennen und somit mehr Talente angezogen werden. 
Damit Europa erfolgreich wachsen kann, müssen wir uns bei unseren 
politischen Entscheidungen auf die Förderung von Innovation und 
technologischer Entwicklung konzentrieren.
Das derzeitige Patentsystem stellt ein nicht zu unterschätzendes 
Hindernis für den grenzüberschreitenden Schutz von Innovationen 
innerhalb des Binnenmarktes dar. Vor diesem Hintergrund fordern 
Europe's 500 die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten 
mit Nachdruck auf, ein vereinheitlichtes, zentralisiertes 
Anmeldeverfahren einzuführen, mit dem Erfindungen mit einem Schlag in
allen EU-Ländern rechtlich bindend zum Patent angemeldet werden 
können. Für die Umsetzung des gemeinsamen Marktes würde dies ein 
Riesenschritt nach vorne bedeuten. Die Vereinigung warnt ferner 
davor, dass jede politische Entscheidung, die zu einer Beschränkung 
der geistigen Eigentumsrechte führen oder verhindern würde, dass 
Patentierungen hierzulande ebenso einfach und unkompliziert werden 
wie in den USA, den Innovationszielen Europas in höchstem Maße 
abträglich wäre.
Thomas Tindemans 
   Managing Director 
   Europe's 500 Entrepreneurs for Growth 
   im Namen des politischen Ausschusses
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Europe's 500
Thomas Tindemans
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Wetstraat 62 (Rue de la Loi)
1040 Brüssel
Belgien
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