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Komitee "Ja zum Mietrecht!"

Komitee "Ja zum Mietrecht": Zementierung eines untauglichen Mietrechts

Zürich/Bern (ots)

Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat
sich am Sonntag gegen die Revision des seit 1990 geltenden Mietrechts
ausgesprochen. Am 18. Mai des vergangenen Jahres hatte der Souverän
bereits Nein gesagt zu einem übermässigen Ausbau des Mieterschutzes
und einer Beschneidung der Rechte der Vermieter. Das Komitee "Ja zum
Mietrecht" aus bürgerlichen Parteien und Immobilienverbänden
bedauert, dass der vom Parlament unterbreitete ausgewogene Kompromiss
abgelehnt wurde und dadurch eine Chance zur Vereinfachung des
Mietrechts verpasst wurde. Damit wird das geltende Mietrecht, dem
sowohl von Mieter- wie von Vermieterseite zahlreiche Mängel
attestiert werden, wohl auf Jahre hinaus zementiert.
Die Gegnerschaft aus Mieterverbandsfunktionären im Verbund mit
einer breiten Linksallianz hat es verstanden, unberechtigte Ängste
vor ständig steigenden Mieten zu schüren. Die fragwürdigen Argumente
haben angesichts der anspruchsvollen Vorlage verfangen. Ablehnung war
dem Gesetz aber auch von Kreisen beschieden, die sich für eine
weitgehende Marktöffnung einsetzen, oder - wie in der Westschweiz -
weiterhin mit dem vorwiegend auf dem heutigen Recht beruhenden
"accord romand" liebäugeln. Die heterogene Zusammensetzung der
Gegnerschaft wird den nötigen Konsens auf ein revidiertes Mietrecht
zweifellos erschweren. Der Volksentscheid kann daher nicht als Votum
für weitere Bürokratisierung oder einen unverhältnismässigen Ausbau
der Mieterrechte verstanden werden. Wir werden uns jedenfalls
weiterhin für ein liberales und transparentes Mietrecht einsetzen.

Kontakt:

Komitee "Ja zum Mietrecht!"
Nationalrat Rolf Hegetschweiler
Co-Präsident Komitee "Ja zum Mietrecht!"
Mobile +41/79/200'98'42

alt Ständerat Toni Dettling,
Präsident Hauseigentümerverband Schweiz
Natel +41/79/341'73'20

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