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Wiener Konferenz: UNO-Drogenkontrollsystem in der Krise - NGOs ergreifen Initiative für Reform der UNO-Drogenkonventionen

Wien (ots)

Das UNO-Drogenkontrollsystem befindet sich in einer
Krise, so der einhellige Befund von Nicht-Regierungsorganisationen
(NGOs) in einem Diskussionsforum, das parallel zur
UNO-Ministerkonferenz über das Drogenproblem in Wien stattfand. Der
von den Vereinten Nationen geführte "Drogenkrieg" hat es nicht nur
nicht geschafft, den Anstieg von Drogenmissbrauch und Drogentoten zu
stoppen, sondern behindert auch Staaten, die neue Zugänge versuchen
und wirksamere Strategien entwickeln wollen.
Thanasis Apostolou, Berater des griechischen Aussenministers
George Papandreou, sagte bei der Diskussion: "Europa sollte sich
trauen, die UN-Drogenkonventionen zu hinterfragen. Sie müssen
geändert werden, damit europäische Länder und andere Staaten eigene
Initiativen verfolgen können, ohne die Sorge, dass sie nicht legitim
wären." Wie NGO-Vertreter in dem Forum anmerkten, werden Staaten, die
sich für Änderungen aussprechen, als "Unterstützer von
Drogenhändlern" und "Propagandisten für Drogenmissbrauch"
angeschwärzt.
Das UNO-Drogenkontrollsystem "hat bewiesen, dass es ausserstande
ist, sich zu bewegen. Es ist damit selbst Teil des Problems,"
erklärte Vitalino Canas, portugiesischer Parlamentsabgeordneter und
früher als Minister zuständig für die Drogenpolitik in Portugal.
"Angesichts der Dringlichkeit des Drogenproblems können wir nicht
einfach warten, bis das UNO-System sich selbst reformiert, um eine
wirksame Drogenpolitik hervorzubringen." Im Oktober wird daher das
Senlis Council, ein Netzwerk von Wissenschaftern und Politikexperten,
in Lissabon eine grosse internationale Konferenz von
Regierungsvertretern und NGOs organisieren, um mit der Arbeit an
einem neuen UNO-Vertragssystem zur Drogenproblematik zu beginnen.
"Wir sind total frustriert über dieses fehlerhafte System und diese
fehlerhafte Politik", erklärte Canas bei der Ankündigung der
Lissabonner Konferenz in Wien. "Also müssen wir die Sache jetzt
selbst in die Hand nehmen."
Bei demselben Pressegespräch bekräftigte Raymond Kendall,
Ehren-Generalsekretär der Interpol und Sprecher des "Weisenrats" des
Network of European Foundations, dass das Scheitern des
"Drogenkriegs" und die fehlende Reaktion der UNO diese ungewöhnliche
Initiative erforderlich machten.
"Die bisherige 'Drogenkrieg'-Politik hat total versagt, und
zusätzlich ist das UNO-Büro für Drogen und Verbrechen nun selbst ein
Teil des Problems," sagte Kendall. "Das System und die derzeitige
Politik der internationalen Drogenkontrollbehörde blockieren Staaten,
die neue, wirksamere Strategien entwickeln wollen. Das Vertragssystem
muss daher geändert werden. Es darf nicht als Hindernis für
Verbesserungen wirken. So hat zum Beispiel ein UNO-Experte selbst
erklärt, dass die Konventionen ein Hindernis für die
Entkriminalisierung von Besitz für den eigenen Gebrauch sind - etwas,
was eine Anzahl europäischer Staaten aus gutem Grund anstrebt."
Kendall fuhr fort: "Die UNO-Drogenbörde verhält sich heute so wie
die Welthandelsorganisation vor Seattle. Der 'Weisenrat' ist besorgt,
dass es keinerlei Offenheit und keine Reaktion auf Kritik und
Vorschläge von ausserhalb gibt. Dieses Verhalten erfolgt auf eigene
Gefahr."

Kontakt:

Mag. Gabriele Frisch
The Skills Group - Pro & Co
Tel. +43/1/505 26 25-66
E-Mail: gabriele.frisch@skillsproco.com