Tous Actualités
Suivre
Abonner DBV

DBV

Bundesregierung soll Kürzung von EU-Mitteln stoppen

Berlin (ots)

Angesichts sinkender Einkommen in der deutschen
Landwirtschaft fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes
(DBV) von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der so
genannten Modulation. Die Modulation bezeichnet ein Verfahren, bei
dem die von der Europäischen Union gezahlten Ausgleichsgelder
national pauschal um 2 Prozent gekürzt werden - mit entsprechenden
Folgen für die Einkommen der Bauern. Eine Aussetzung der Modulation
wäre ein erster wichtiger Schritt, die im harten EU-Wettbewerb
stehenden Betriebe wirtschaftlich zu stabilisieren, heisst es in
einer Entschliessung der heutigen Präsidiumssitzung.
Der Agrarbericht 2003, der in der vergangenen Woche von der
Bundesregierung verabschiedet wurde, nennt für das laufende
Wirtschaftsjahr 2002/03 nach dem Einkommensrückgang im Vorjahr ein
weiteres Minus von rund 15 Prozent. Wesentliche Einflussfaktoren sind
die Auswirkungen von Hochwasser und Dauerregen auf die Getreideernte,
sinkende Schlachtschweinepreise und sinkende Erzeugerpreise für
Milch. Eine Kürzung der EU-Ausgleichszahlungen an die Landwirte in
Deutschland kommt damit zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.
In der EU wendet nur noch Grossbritannien die Modulation an, um
die EU-Ausgleichszahlungen in andere Förderprojekte des ländlichen
Raumes umzulenken. Frankreich und Portugal haben eine bereits
beschlossene Modulation wieder gestoppt. In Deutschland sollte die
Modulation keinesfalls im nationalen Alleingang eingeführt werden,
betont das DBV-Präsidium. Sie würde nur neue Wettbewerbsverzerrungen
innerhalb der EU-Landwirtschaft erzeugen. Die Vorschläge der EU-
Kommission für eine Reform der europäischen Agrarpolitik mit einer
EU-weiten Modulation ab 2006 legten nahe, auf eine nationale
Modulation zu verzichten, bis darüber auf EU-Ebene entschieden sei.

Kontakt:

Pressestelle Berlin
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel. +49/30/319'042'39