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Eidgenössische Ausländerkommission

EKA: Die Eidgenössische Ausländerkommission warnt vor der Asyl-Initiative der SVP

Bern-Wabern (ots)

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA)
unter dem Vorsitz von Francis Matthey lehnt die "Eidgenössische 
Initiative gegen Asylmissbrauch" der SVP einhellig ab. Sie warnt vor 
einer Vergiftung des integrationspolitischen Klimas.
Die 29 Mitglieder zählende Kommission fördert laut Auftrag des 
Bundesrates in erster Linie die Integration von Ausländerinnen und 
Ausländern in der Schweiz. Die Asylinitiative der SVP berge aber 
gerade im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben von Ein- 
heimischen und Zugewanderten grosse Gefahren, meint EKA-Präsident 
Francis Matthey. Die SVP-Initiative verlangt nämlich, dass alle 
Personen, die über ein sicheres Land in die Schweiz einreisen, 
dorthin zurück geschickt werden sollen, ihre Fluchtgründe also gar 
nicht mehr überprüft würden. Diese Regelung würde nicht nur gelten, 
wenn die flüchtende Person in jenem sicheren Staat ein Asylgesuch 
gestellt hat, sondern auch wenn sie dort ein solches "hätte stellen 
können". Da rund 98 Prozent der Asylsuchenden auf dem Landweg in die 
Schweiz kommen und alle unsere Nachbarländer als sicher gelten, 
würde diese Bestimmung praktisch alle Asylsuchenden betreffen. Das 
hätte schwerwiegende Probleme auch für die Integration zur Folge. 
"Würde die Asylinitiative angenommen, müssten auch jene abgewie-sen 
werden, die nach heutigem Recht als Flüchtlinge aufgenommen werden", 
gibt EKA-Präsident Francis Matthey zu bedenken. Gerade jene 
Menschen, die wirklich verfolgt sind, würden aber trotzdem in der 
Schweiz bleiben, da sie weder in ihr Ursprungsland noch in ei-nen 
Drittstaat zurückgeführt werden können. Sie hätten zwar die 
Erlaubnis, sich in der Schweiz aufzuhalten, aber keinen Status als 
Flüchtlinge - und damit kein Recht auf Famili-ennachzug oder 
Integrationshilfe. Zudem wäre es ihnen verboten, einer geregelten 
Arbeit nachzugehen. Das wäre nicht nur für die Betroffenen eine 
überaus schwierige Situation, es würde auch hohe Folgekosten vor 
allem im Bereich der Sozialhilfe bedeuten.
Die in der SVP-Asylinitiative vorgeschlagenen Massnahmen führten 
dazu, dass praktisch alle Asylsuchenden des Missbrauchs des 
Asylrechtes bezichtigt würden. Die Eidgenössische 
Ausländerkommission warnt vor solchen pauschalen 
Missbrauchsvorwürfen. Sie würden das integrationspolitische Klima 
beeinträchtigen und das Zusammenleben von Einheimischen und 
Migrantinnen und Migranten erschweren.
Weitere Auskünfte:
Elsbeth Steiner, Informationsverantwortliche EKA
031 324 52 61 / 079 658 27 13 
elsbeth.steiner@bfa.admin.ch