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Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit

Dirigistische Gesundheitspolitik scheitert

Zürich (ots)

Die vom Eidgenössischen Departement des Innern
hartnäckig verfolgte Durchregulierung der Gesundheitspolitik ist zu
teuer und zum Scheitern verurteilt. Sie führt zu radikalen Lösungen
wie die amtliche Verfügung eines Ärztestopps. Krankenkassenprämien
der Bürger werden vom Bund über die Kantone subventioniert. Spitäler
werden über die Kantone subventioniert und rechnen gegenüber den
Krankenkassen deshalb nur Teile der effektiven Kosten ab.
Kostenkontrolle und Transparenz bleiben auf der Strecke. Millionen
von Steuergeldern versanden in einem unübersichtlichen System. Die
Krankenkassen haben bereits die nächste Prämienerhöhung angekündigt.
Der Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit verlangt eine Neuorientierung
in der Gesundheitspolitik.
Mit Genugtuung nimmt der Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit die
von bürgerlichen Nationalräten ergriffene Initiative zur Kenntnis,
die Weichen für eine wirtschaftlichere Gesundheitspolitik konkret neu
zu stellen. Zurecht stellen die bürgerlichen Gesundheitspolitiker
Toni Bortoluzzi (SVP) und Felix Gutzwiller (FDP) fest, dass der
Ärztestopp keine Lösung darstellt. Mit der Aufhebung des sogenannten
Kontrahierungszwangs sollen dagegen auch die ärztlichen Leistungen
dem Wettbewerb unterstehen. Es gibt in der Schweiz keine
Berufsgruppe, welche vom Staat eine automatische Garantie für den
Verkauf von Leistungen und den entsprechenden Einnahmen garantiert
erhält. Mit jeder zusätzlichen Arztpraxis wird die
Gesundheitsrechnung mit einer halben Million Franken zusätzlich
belastet, ohne das die Gesundheit der Bevölkerung dadurch besser
werden könnte.
Als weitere Bausteine in der neuen Gesundheitspolitik muss die
Finanzierung der Spitäler ausschliesslich über die Verrechnung von
Leistungen erreicht werden. Die Bundes- und Kantonsbeiträge dürfen
das Kostenbild der Spitäler nicht mehr verfälschen. Sie sind vielmehr
für die gezielte Vergünstigung der Krankenkassenprämien für die
sozial schwächeren Bevölkerungsteile einzusetzen. Weitere Kernpunkte
der künftigen Gesundheitspolitik bilden die Entlastung der
Grundversicherungsleistungen, die Förderung der Selbstverantwortung
und die Erhöhung der Kostenbeteiligung der Patienten (Franchise). Am
bisherigen Kopfprämiensystem soll festgehalten werden.
Dem Arbeitskreis Wirtschaft&Gesundheit gehören zur Zeit rund 60
Persönlichkeiten vornehmlich aus dem Wirtschaftraum Zürich an. Die
meisten Mitglieder vertreten als Inhaber oder Geschäftsführer einen
KMU Betrieb. Sie engagieren sich in der Vereinigung aus Sorge um die
wirtschaftlichen Kosten und die zunehmende Steuerbelastung, welche
das Gesundheitswesen nach sich zieht. Der Arbeitskreis
Wirtschaft&Gesundheit kann sich auf die Fachkompetenz einiger
ausgewiesener Persönlichkeiten aus dem Kantonalen und Eidgenössischen
Parlament abstützen. Unter dem Präsidium von Kantonsrat Jürg Trachsel
gehören dem Vorstand die Nationalräte Toni Bortoluzzi, Felix
Gutzwiller und Jürg Stahl sowie die Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Armin Heinimann, Jörg Kündig, Ursula Moor und Blanca Ramer sowie der
Kantonale Gewerbeverbandspräsident Robert E. Gubler an. Es ist
geplant, den Arbeitskreis auf eine national breit abgestützte
Trägerschaft auszudehnen.

Kontakt:

Kantonsrat Jürg Trachsel
Präsident Arbeitskreis «Wirtschaft&Gesundheit»
Dorfstrasse 52
8805 Richterswil
Tel. +41/1/784'41'55
[ 010 ]