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Integrationsbuero: Offizieller Arbeitsbesuch von EU-Kommissar Günter Verheugen Bilaterale II in der Endphase

Bern (ots)

Anlässlich seines offiziellen Arbeitsbesuchs in Bern
hat sich EU-Kommissar Günter Verheugen am Donnerstag mit den 
Bundesräten Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey getroffen. Die 
Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen 
Verhandlungen II in die Endphase getreten sind und noch in diesem 
Jahr abgeschlossen werden können. Auch bei der Ausdehnung des 
bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit auf die neuen 
EU-Mitgliedstaaten könne relativ rasch ein Verhandlungsabschluss 
erwartet werden.
Anlässlich des Treffens informierte der für die EU-Erweiterung 
zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen die beiden Bundesräte über 
das aktuelle Stadium der EU-Erweiterung sowie über die nächsten 
Schritte. Das nächste wichtige Datum ist der 1. Mai 2004, wenn zehn 
neue Länder der EU beitreten werden.
Die EU-Erweiterung wurde von den Bundesräten Deiss und Calmy-Rey als 
wichtigen Beitrag zur Stabilität und Prosperität in Europa 
gewürdigt. Sie wird auch direkte Auswirkungen auf die Schweiz haben: 
Die bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU werden 
auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Dieser Schritt, so betonte 
der Bundesrat, werde sowohl für die Schweiz wie auch für die EU 
wirtschaftlich von Interesse sei.
Verhandlungen über die Ausdehnung finden lediglich beim Abkommen 
über die Personenfreizügigkeit statt. Der Bundesrat vertritt dabei 
die Haltung, dass der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt auch 
gegenüber den neuen EU-Mitgliedländer nur schrittweise und 
kontrolliert geöffnet werden soll. Die Schweiz und die EU hatten 
anlässlich der ersten Verhandlungsrunde ihrer Absicht Ausdruck 
gegeben, die Verhandlungen möglichst rasch abzuschliessen.
Fortschritte bei den Bilateralen II
In Bezug auf die bilateralen Verhandlungen II bestätigte 
EU-Kommissar Verheugen die Fortschritte. Die Anzahl der politisch 
sensiblen noch offenen Punkte konnte in den letzten Monaten auf 
lediglich zwei Fragen in den Dossiers Betrugsbekämpfung und 
Schengen/Dublin reduziert werden.
Die Bundesräte Deiss und Calmy-Rey bekräftigten, dass Lösungen für 
diese letzten Punkte anlässlich eines Treffens auf hoher politischer 
Ebene gefunden werden müssen. Dieser Vorschlag hatte anlässlich des 
Besuchs von Bundesrätin Calmy-Rey in Rom am 8. September auch die 
Unterstützung der italienischen Präsidentschaft gefunden.
Beide Bundesräte unterstrichen zudem die Absicht der Schweiz, alle 
Dossiers der Bilateralen II gemeinsam abzuschliessen. Nur so könne 
ein in sich ausgewogenes Gesamtergebnis erreicht werden, welches die 
legitimen Interessen beider Partner berücksichtigt.
Integrationsbüro EDA/EVD
Information
http://www.europa.admin.ch
Auskunft: 
Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD 
Tel. 031 322 22 22; Mobil 079 301 62 84,  europa@seco.admin.ch

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