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SGB-Vorstand: Referendum gegen 11. AHV-Revision, wenn keine substanziellen Änderungen

Bern (ots)

Der SGB-Vorstand hat an seiner ersten Sitzung nach
der Sommerpause einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 11. 
AHV-Revision zu lancieren, sofern in der Herbstsession nicht noch 
gewichtige Korrekturen an der Vorlage vorgenommen werden. 
Gleichzeitig hat er die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung 
vom 28. November verabschiedet: für die 
"Steuergerechtigkeits-Initiative" einstimmig JA, für die 
"Ausschaffungsinitiative" sowie den Gegenvorschlag dazu ebenso 
einstimmig NEIN.
Die 11. AHV-Revision stellt mit der beabsichtigten 
Verschlechterung des Rentenanpassungssystems einen massiven Angriff 
auf die AHV-Renten dar. Absolut ungenügend ist ebenso die Abfederung 
des Rentenvorbezugs. Damit diese sozial ist, braucht es mindestens 
den Betrag, der durch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65
Jahre gespart wird: 800 Mio. Franken.
Die "Steuergerechtigkeits-Initiative" stoppt den exzessiven und 
ruinösen Steuersenkungswettbewerb, der schweizweit letztlich nur zu 
einer langsamen Ausblutung der öffentlichen Hand und einer 
Besserstellung der ohnehin schon gut Gestellten führt. Indem die 
Initiative der SP auf sehr hohen Einkommen und Vermögen 
Mindeststeuersätze von 22 % resp. 0,5 % festschreibt, unterbindet sie
diesen Wettbewerb und verhindert so die zunehmende Bevorzugung der 
Reichen.
Das doppelte NEIN zu "Ausschaffungsinitiative" und Gegenvorschlag 
begründet der SGB-Vorstand wie folgt: Ein gleiches Verbrechen kann 
nicht mit einem je verschiedenem Recht bestraft werden. Nationalität 
darf kein Kriterium der Bestrafung von Verbrechen sein. Das 
Volksbegehren hätte zudem, weil unvereinbar mit einigen 
internationalen Garantien, für ungültig erklärt werden müssen.

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Rolf Zimmermann, 031 377 01 21 oder 079 756 89 50
Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

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