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UVG-Revision: Gewerbe und Gewerkschaften fordern gemeinsam "Zurück an den Bundesrat"

Bern (ots)

In nicht gerade alltäglicher Allianz fordern Gewerbe
und Gewerkschaften heute das  Parlament gemeinsam auf, die komplett 
in Schieflage geratene Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG)
an den Bundesrat zurück zu schicken. Die Spitzenvertreter des 
Baumeisterverbandes und des Gewerbeverbandes einerseits, des 
Gewerkschaftsbundes und der Unia andererseits stellen übereinstimmend
fest, dass die Revision ohne Not an der bisher gut funktionierenden 
UV massive Verschlechterungen vornehmen will, die für die klare 
Mehrheit der Betriebe wie der Arbeitnehmenden mehr Beiträge und 
weniger Schutz bedeuteten.
Nationalrat Werner Messmer, Präsident des Schweizerischen 
Baumeisterverbandes, vertritt gleichzeitig eine "Plattform der bei 
der SUVA versicherten Branchenverbände" mit über 60'000  Betrieben 
und über 1 Mio. versicherten Arbeitnehmenden. Messmer hält die 
Verschlechterung  der SUVA für "völlig unverständlich" und verwies 
dazu u.a. auf die Senkung des versicherten Höchstverdienstes von 
126'000 auf rund 100'000 Franken. "Die Folge ist ein Prämienanstieg 
um zwei Prozent in der Grundversicherung, weil der Einnahmenverlust 
bei den Prämien grösser ist als die Einsparungen bei den 
Versicherungsleistungen. Zudem sieht sich der Unternehmer gezwungen, 
Zusatzversicherungen abzuschliessen, will er seinem Kader keine 
Deckungseinbusse zumuten. Es entstehen also Mehrkosten aufgrund von 
Zusatzversicherungen." Von dieser erheblichen «Entsolidarisierung» 
sei das Baugewerbe besonders stark betroffen, weil die 
Unfallhäufigkeit bei den verbleibenden Suva-versicherten Mitarbeitern
deutlich höher ist als bei den «befreiten» Kadermitgliedern.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner verwies auf das historische 
Erfolgsmodell der Unfallversicherung. " Diese bestfinanzierte aller 
Sozialversicherungen schreibt schwarze Zahlen und kostet den Bund 
keinen Franken." Rechsteiner brandmarkte die Erhöhung des 
Mindestinvaliditätsgrades von 10 auf 20 %. Das werde für die 
Betroffenen, manuell arbeitende Menschen, zu empfindlichen Einbussen 
und für die Arbeitgeber gleichzeitig zu neuen Haftpflichtrisiken 
führen. Die Privatversicherungslobby, bisher erfolgreich im 
Parlament, warnte er: "Wir sind zuversichtlich, dass das Volk, dem in
diesem extremen Fall höhere Prämien für schlechtere Leistungen 
zugemutet würden, diese Revision bachab schicken würde. Dieses Fiasko
kann und muss sich der Gesetzgeber ersparen, indem er die verfehlte 
Vorlage an den Absender, d.h. den Bundesrat zurückschickt."
Für den Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, 
Hans-Ulrich Bigler, steht fest: "Die Unfallversicherung funktioniert 
heute zu gut, als dass wir bereit sind, eine Pfuschrevision mit 
un-geahnten Folgen in Kauf zu nehmen." Auch der Gewerbeverband lehnt 
eine Schwächung der SUVA ab. Diese habe in den letzten Jahren die 
Prämien in der Berufsunfallsversicherung schrittweise gesenkt, was 
den Betrieben entgegen gekommen sei. Zudem kritisierte Bigler, "wie 
seitens der Privatversicherer, die sich gerne zusätzliche 
Gewinnmöglichkeiten sichern möchten, auf das Parlament - aber auch 
auf einst stolze Arbeitgeberorganisationen - Druck ausgeübt wurde."
"Die schamlose Bereicherung der Versicherungen ist zu stoppen - 
die SUVA ist zu verteidigen", resumierte Unia-Copräsident Andreas 
Rieger. Er benannte weitere Gefahren einer SUVA-Schwächung. So 
fördere die SUVA auch die Arbeitssicherheit in den Betrieben, ihre 
präventiven Bestrebungen hätten "zu einer spürbaren Reduktion 
schwerer und damit auch kostspieliger Berufsunfälle geführt." Auch 
deswegen sei diese Revision "unsinnig, unnötig und ein Affront." Wenn
das Parlament nicht Einsicht zeige, werde "eine Allianz mit 
Seltenheitswert dafür sorgen, dass das Vorhaben der privaten 
Versicherungskonzerne spätestens in einer Volksabstimmung Schiffbruch
erleiden wird."

Kontakt:

Werner Messmer, Präsident SBV, 079 445 77 89
Paul Rechsteiner, Präsident SGB, 079 277 61 31
Hans-Ulrich Bigler, Direktor SGV, 079 285 47 09
Andreas Rieger, Co-Präsident Unia, 079 468 66 22

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