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Bundesrat Merz wird zum Sicherheitsrisiko: Er muss zurücktreten!

Bern (ots)

Unbelehrbar setzt sich Bundesrat Merz über politische
Aufträge, demokratische Regeln und Konventionen hinweg. Mit seinen 
Alleingängen stösst er immer mehr auch das Zoll- und 
Grenzwachtpersonal vor den Kopf. Die Gewerkschaft garaNto fordert 
deshalb den Rücktritt des EFD-Chefs.
Bundesrat Merz leistet aktiven Widerstand gegen die Aufträge von 
National- und Ständerat, die Stellenbestände beim Zoll und 
Grenzwachtkorps endlich zu überprüfen und zu erhöhen. Doch der Chef 
des EFD tut genau das Gegenteil: Obschon die Eidgenössische 
Zollverwaltung (EZV) durch die Sparprogramme des Bundes bis 2008 420 
Stellen abbauen und die Kontrolldichte gerade auch beim zivilen Zoll 
zwangsläufig senken musste, soll jetzt das Konsolidierungsprogramm 
2010 des Bundes auch in der EZV durchgedrückt werden. "Sparen um 
jeden Preis" ist offenbar das Credo von Bundesrat Merz - Sparen am 
falschen Ort die Folge.
Dies führt zu einer weiteren Reduktion der - bereits heute - zu 
tiefen Kontrollquoten an der Grenze. Damit die EZV auch weiterhin 
über 23 Milliarden Franken für den Bund einnehmen kann und eine 
genügend hohe Sicherheit bei der Waren- und Personenkontrolle 
gewährleisten kann, braucht es jedoch genügend Personal und keine 
ideologisch gefärbten Scheuklappen des EFD-Chefs.
Seit Bundesrat Merz im Amt ist, stösst er das Zoll- und 
Grenzwachtpersonal mit seinen unausgegorenen und gefährlichen 
Alleingängen immer wieder vor den Kopf. So nimmt Bundesrat Merz jetzt
vermeintliche "Privilegien" des Grenzwachtkorps (GWK) aufs Korn und 
will die Vorruhestandsregelung des GWK überprüfen, obschon diese erst
vor 1½ Jahren bei der Überprüfung des Rentensystems wegen der 
ausserordentlich hohen physischen und psychischen Belastung als 
gerechtfertigt befunden worden ist - zusammen mit jenen des VBS und 
des EDA.
In ihrem Bericht vom 23.10.2009 hat die Geschäftsprüfungskommission 
des Nationalrates die Personalpolitik des Bundesrates und damit jene 
des EFD unmissverständlich kritisiert. Dessen ungeachtet führt das 
EFD seine konzeptionslose Personalpolitik weiter wie diese Beispiele 
belegen.
Nach dem Versagen beim Debakel um die Herausgabe von UBS-Kundendaten 
und der Libyen-Affäre kann sich die Schweiz kein weiteres 
Führungsversagen und weitere Sicherheitsrisiken mehr leisten - am 
allerwenigsten an der Landesgrenze.

Kontakt:

Garanto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17

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