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Zoll und Grenzwache: Unverantwortlicher Sparkurs des Bundesrats verschärft Sicherheitsrisiken

Bern (ots)

Der Bundesrat tritt auf die Stellenbegehren für den
zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK) nicht ein. Er ignoriert 
damit real existierende Risiken bei Zoll und GWK sowie das Bedürfnis 
der Bevölkerung nach besserer Sicherheit bei Waren- und 
Personenkontrollen. Nun müssen Bundesparlament und Grenzkantone rasch
Gegensteuer geben.
Ende November hat der Bundesrat zu drei parlamentarischen 
Vorstössen Stellung genommen, die in der Herbstsession 2008 
eingereicht wurden und sich mit Sicherheitsrisiken  bei Zoll und 
Grenzwache befassen:
- Überprüfung der Stellenbestände beim Zoll (Postulat 08.3513 
Hildegard Fässler-Osterwalder, SP SG)
- Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter
(Motion 08.3510 Hans Fehr, SVP ZH)
- Notstand in der Grenzwachtregion Genf (Interpellation 08.3485 Hans 
Widmer, SP LU).
Diese Vorstösse verlangen für den zivilen Zoll 200 und das GWK 200
bis 300 zusätzliche Stellen sowie konkurrenzfähige Löhne im GWK. Die 
zusätzlichen Stellen sollen im Fiskal- und Sicherheitsbereich 
eingesetzt werden, u.a. bei:
- Kontrollen der Zolldeklarationen im gewerbsmässigen Warenverkehr 
(Zollabgaben und Mehrwertssteuer)
- der Personenkontrolle
- der Bekämpfung des Betäubungsmittelschmuggels und des 
Menschenhandels
- der Lebensmittelkontrolle
- der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen und gesundheitsschädigenden
Stoffen
- sowie im Kampf gegen Produktepiraterie und -fälschungen.
In seinen Stellungnahmen vom 26.11.2008 macht der Bundesrat 
deutlich, dass er die aufgezeigten Risiken nicht ernst nimmt. Er ist 
nicht einmal bereit, das Postulat Fässler-Osterwalder 
entgegenzunehmen, das lediglich eine Überprüfung der Stellenbestände 
fordert. Stattdessen ordnet sich der Bundesrat den Sparaposteln im 
EFD sowie den Technokraten in der Zollverwaltung unter, welche das 
Heil allein in Informatik-Anwendungen und angeblich "risikogerechten"
Kontrollphilosophien sehen. Diese Akteure ignorieren nicht nur die 
wachsenden Risiken, sondern auch das legitime Bedürfnis der 
Bevölkerung nach grösserer Sicherheit bei der Waren- und 
Personenkontrolle.
Mit der Ablehnung der Vorstösse bleibt sich das EFD selber treu, 
indem es die bekannten Risiken aussitzt, statt vorausschauend zu 
handeln. Hätte die EZV bereits 2007 in der Grenzwachtregion (Gzw Reg)
Genf griffige Lohnmassnahmen umgesetzt, wie von garaNto und der Gzw 
Reg Genf selbst gefordert, so würde sich die personelle Notlage in 
Genf weniger dramatisch präsentieren als heute.
Wenn das EFD nun argumentiert, die Region Genf werde "lagegerecht 
von Angehörigen des GWK aus anderen Grenzwachtregionen unterstützt", 
so ist das nur die halbe Wahrheit. Verschwiegen wird nämlich, dass 
dies zu Sicherheitslücken in den übrigen Grenzregionen führt - zu 
Lasten der Grenzkantone.
garaNto ruft deshalb das Parlament auf, das Postulat 
Fässler-Osterwalder und die Motion Fehr entgegen dem Willen des 
Bundesrats anzunehmen.
Die Gewerkschaft garaNto bekämpft das Spardiktat des EFD zulasten 
der öffentlichen Sicherheit, der Fiskaleinnahmen sowie der Gesundheit
und Sicherheit des Personals. garaNto wird in den kommenden Monaten 
geeignete Aktionen vorbereiten und diese gegebenenfalls in die Tat 
umsetzen.

Kontakt:

garaNto
Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Le syndicat du personnel de la douane et des gardes-frontière
Il sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17

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