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Bundesrätliches Konjunkturprogramm - Zu wenig wirksam, zuviel Steuergeschenke für Reiche

Bern (ots)

Mit der Lancierung eines Konjunkturprogramms zeigt
der Bundesrat erstmals, dass er den Ernst der wirtschaftlichen Lage 
in der Schweiz erkannt hat. Allerdings ist das Programm zu klein, um 
einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern zu können. 
Ein Konjunkturprogramm muss mindestens einen Umfang von 5 Mrd. Fr. 
haben - davon mindestens 3 Mrd. Fr. für Bauten und 2 Mrd. Fr. zur 
Stärkung der Kaufkraft. Das Geld dafür hat der Bund mit dem 
Überschuss von voraussichtlich 4.6 Mrd. Fr. Ende Jahr bereits in der 
Kasse.
Bund, Kantone und Gemeinden haben viele ausführungsreife 
Bauprojekte, die beschleunigt realisiert werden können, wie z.B.
- Projekte im Infrastrukturfonds (ca. 1 Mrd. Fr.)
- Hochwasserschutzmassnahmen und Lawinenverbauungen (mehrere Mrd. Fr.
- nicht nur 66 Mio. wie vom Bundesrat vorgeschlagen)
- Projekte im Agglomerationsprogramm (Total 3.5 Mrd. Fr.)
- Lärmsanierungen bei den SBB
- Bau und ökologische Sanierung von Gebäuden (Verwaltung, Schulen, 
Spitäler)
- Sozialer Wohnungsbau
In nächster Zeit ist mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu 
rechnen. Es wird weniger konsumiert. Darum braucht es Massnahmen zur 
Stützung der Kaufkraft.
- Anpassung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen an die 
Prämienentwicklung der letzten Jahre (500 Mio. Fr.)
- Erhöhung der Familienzulagen auf 250 Fr. bzw. 300 Fr./Mt. für 
Kinder in beruflicher Ausbildung (600 Mio. Fr.)
- Ausschüttung der Erträge aus der CO2-Abgabe (250 Mio. Fr.)
- Senkung der Hypothekarzinsen um 0.25 Prozent (600 Mio. Fr.)
Ergänzend dazu sind Massnahmen im Bildungsbereich erforderlich. 
Diese helfen nicht nur der Konjunktur, sondern stärken auch 
langfristig den Werkplatz Schweiz.
Die geplanten Steuererleichterungen hingegen kommen vor allem 
hohen Einkommen zu gute. Sie sind unsozial und bringen auch 
konjunkturpolitisch nichts, da hohe Einkommen einen grossen Teil der 
eingesparten Steuern auf die hohe Kante legen (s. SGB-Dossier Nr. 
62). Der SGB lehnt diese Steuergeschenke deshalb ab.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskünfte: Daniel Lampart: 031 / 377 01 16 und 079 / 205 69 11
Ewald Ackermann: 031 / 377 01 09

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