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Personalgesetzrevision unnötig und unbegründet Nein zu vergoldeten Willkür-Entlassungen beim Bund

Bern (ots)

Der Bundesrat schickt eine unnötige und unbegründete
Revision des Bundespersonal-gesetzes (BPG) in die Vernehmlassung. 
Alle Bundespersonalverbände haben wiederholt diesen nur politisch 
ideologisch motivierten Kraftakt des Bundesrats abgelehnt. Mit ihnen 
lehnen die Gewerkschaften PVB, garaNto, vpod und der Personalverband 
der Bundeskriminalpolizei (PV BKP) der Verhandlungsgemeinschaft 
Bundespersonal (VGB) die Revision ab. Sie verunsichert und stellt die
Bundesangestellten einmal mehr schlechter. Selbst als willkürlich 
erkannte Kündigungen würden gültig bleiben, aber finanziell 
entschädigt. Unrecht einfach erkaufen und vergolden ist skandalös 
vergeudetes Steuergeld.
Die Vorlage ist unbegründet: Der Bundesrat legt keine Evaluation 
des erst 6 Jahre geltenden Gesetzes vor. Er setzt nur eine 
Personalpolitik fort, die die Angestellten endlos ärgert und 
demotiviert: ineffiziente Reorganisationen, fehlende Wertschätzung, 
Personalabbau und Leistungsabbau bei der Pensionskasse sowie bis vor 
kurzem ein jahrelang absoluter Reallohnstillstand. Nötig wäre eine 
Personalpolitik, die Arbeitsplätze beim Bund wieder attraktiver 
macht. Die Revision bewirkt das Gegenteil.
Die Revision ist provokativ: Sie hebt die besondere Treuepflicht 
auf und ersetzt damit die Loyalität gegenüber Volk und Gesetz durch 
eine unterwürfige Chef-Loyalität. Dies ist unhaltbar, da die 
demokratischen Aufträge von Volk und Parlament höchste Priorität 
haben müssen. "Hire and Fire" beim Bund verstösst gegen das 
Willkürverbot der Bundesverfassung und führt zu unnötig teuren 
Rechtsfällen. Der geltende minimale Kündigungsschutz hat sich 
hingegen als einfach, gerecht und völlig problemlos erwiesen. Für 
Monopolberufe (Zoll- und Grenzwachtpersonal, Polizei  u.a.) ist er 
unverzichtbar.
Die VGB lehnt diese einseitige BPG-Revision ab, hält aber eine 
Verhandlungslösung für möglich und hat Bundesrat Merz mündlich und 
schriftlich Verhandlungsangebote gemacht. Eine kompromissbereite 
Antwort ist bisher leider ausgeblieben.

Kontakt:

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Auskunft:
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
André Eicher, garaNto, Tel. 079 380 52 53
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03

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