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Zollverwaltung: Die Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben!

Bern (ots)

garaNto nimmt die heute veröffentlichten Kennzahlen
2007 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mit grosser 
Befriedigung zur Kenntnis. Die Einnahmen für die Bundeskasse nahmen 
von 21,7 Mrd. auf 23 Mrd. Franken zu. Die starke Zunahme der 
Zollabfertigungen bei gleichzeitigem Personalabbau von 426 Stellen 
(seit Oktober 2003) erhöhen den Druck auf das Personal.  Sie führen 
zu deutlichen Abstrichen bei den zahlreichen gesetzlichen 
Kontrollaufträgen der EZV. Das kann garaNto nicht hinnehmen.
garaNto erinnert daran, dass die hervorragenden Leistungen nur 
dank hoch motiviertem Zoll- und Grenzwachtpersonal erbracht werden 
konnten. So erzeugt das Personal der EZV über einen Drittel der 
Staatseinnahmen und sichert damit die Finanzierung wesentlicher Teile
der Staatsausgaben, unter anderem für Bildung, Forschung, Verkehr, 
Landesverteidigung und soziale Wohlfahrt. Weiter schafft das Personal
der EZV Sicherheit in den verschiedensten Bereichen: Es führt unter 
anderem an der Grenze und im grenznahen Raum Personenkontrollen 
durch, bekämpft den Betäubungsmittelschmuggel und Menschenhandel, 
nimmt Lebensmittelkontrollen vor und überwacht die Ein- und Ausfuhr 
von Waffen und gesundheitsgefährdenden Stoffen. Immer wichtiger wird 
der Kampf gegen Produktepiraterie und Produktefälschungen.
Die Leistungen der EZV sind nicht zum Nulltarif zu haben. garaNto 
hält ausdrücklich fest, dass das hohe Leistungsniveau wegen des 
rigorosen Stellenabbaus der vergangenen Jahre künftig kaum mehr 
gehalten werden kann. Die von Bundesrat und Parlament durchgesetzten 
Sparmassnahmen - Entlastungsprogramme 03 und 04 verbunden mit dem 
Aufgabenverzicht des Bundes - hinterlassen tiefe Spuren: Die 
umfangreichen Leistungsaufträge von Zoll und Grenzwachtkorps (GWK) 
können nur noch mit grossen Abstrichen erfüllt werden. Bei der 
Verzollung von Waren für Handel und Industrie konnte der 
Leistungsauftrag 2007 nur zu 69 Prozent erfüllt werden. Bei den 
elektronischen Einfuhrverzollungen werden über drei Viertel ohne 
formelle oder materielle Kontrolle durch den Zoll abgefertigt. Die 
tiefen Kontrollquoten führen zu einer Flut von oft zeitaufwändigen 
nachträglichen Berichtigungen und Beschwerden der Zollkunden. Zudem 
müssen die Öffnungszeiten der Zollämter (zwischen 10 und 17 Stunden 
pro Tag) trotz Personalabbau abgedeckt werden. Die Motivation des 
Personals zu immer höheren Leistungen ist ausgereizt. Es hat Anspruch
auf eine angemessene Arbeitsbelastung.
garaNto fordert Bundesrat und Parlament auf, der EZV die 
notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Konkret 
sind das je 200 zusätzliche Stellen für Zoll und GWK. Nur so lässt 
sich das hohe Leistungsniveau der Dienstleistungen zu Gunsten von 
Bevölkerung und Wirtschaft auch künftig halten.

Kontakt:

Für weitere Informationen:
Rolf Uster, Zentralpräsident garaNto, Tel. 079 235 46 06
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53

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