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AHV-Revision und flexibles Rentenalter - Nationalrat: Affront gegen das Volk

Bern (ots)

Die Nationalratsmehrheit hat mit unglaublicher
Arroganz eine 11. AHV-Revision verabschiedet, die der Fassung von 
2004 - das Volk hat diese mit einem überwältigenden Mehr von fast 70 
% abgelehnt - wie ein Ei dem andern gleicht: Sie sieht einen 
Sozialabbau im Umfang von 800 Mio. Franken pro Jahr vor, aber keinen 
Rappen für eine soziale Abfederung des Rentenalters. Die Mehrheit der
grossen Kammer hat beschlossen, das Rentenalter der Frauen auf 65 
Jahre zu erhöhen, ohne die damit gesparten Mittel in das soziale 
flexible Rentenalter zu investieren. Sie hat auch beschlossen, den 
Teuerungsanpassungsmechanismus zu verschlechtern. Dies alles, obwohl 
die AHV in einer glänzenden finanziellen Verfassung ist und keinerlei
Sanierungshandlungsbedarf besteht. Statt dass die AHV ihre Mittel für
das Wohl der Versicherten einsetzen kann, soll sie also 
sinnloserweise Geld auf die hohe Kante legen. So ist diese Revision 
nicht mehrheitsfähig.
Damit hat diese Mehrheit auch beschlossen, keinen indirekten 
Gegenvorschlag zur SGB-Volksinitiative "für ein flexibles 
Rentenalter" zu machen. Nach ihrem Willen soll die Frühpensionierung 
ein Privileg von Reichen und Kadern aus Banken und Versicherungen 
bleiben. Die Bedürfnisse vieler Menschen nimmt die Parlamentsmehrheit
nicht ernst. Nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken" sollen
die einen weiterhin zur Arbeit gezwungen werden, und wegen 
angeblichen, aber nie eingetretenen demographischen Problemen die AHV
"sanieren", während eine privilegierte Minderheit lange vor 65 Jahren
ein arbeitsfreies Leben geniessen darf. Das schon vor vielen Jahren 
der Bevölkerung von Bundesrat und Parlament abgegebene Versprechen, 
endlich ein soziales flexibles Rentenalter einzuführen, kann somit 
nur durch die SGB-Volksinitiative erfüllt werden.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Colette Nova, Tel 031-377-01-24

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