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SGB zur Kosa-Abstimmung: Nein ist eine Abfuhr für die Schwarzmaler

Bern (ots)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die
Ablehnung der Kosa- Initiative. Er hätte es begrüsst, wenn künftig 
ein Teil der Nationalbankgewinne der AHV zugute gekommen wäre. Durch 
eine Umlagerung der freien Erträge der Nationalbank von Bund und 
Kantonen auf die AHV wäre der Spielraum für ungerechtfertigte 
Steuergeschenke an die Reichen kleiner geworden.
Das Abstimmungsresultat zeigt aber auch, dass eine Mehrheit der 
Stimmenden die finanzielle Lage unseres wichtigsten Sozialwerks als 
gesund beurteilt. Nur so lässt sich erklären, dass sie einen Gratis- 
Zustupf in die Kasse der AHV an der Urne abgelehnt hat. Das Nein ist 
deshalb in erster Linie eine Abfuhr an die Adresse derjenigen, die 
seit Jahren den finanziellen Kollaps unserer staatlichen 
Altersvorsorge an die Wand malen.
Die Nein-Mehrheit ist auch darauf zurückzuführen, dass vom Bundesrat 
und den Gegnern der Kosa-Initiative im Abstimmungskampf zugesichert wurde, 
bei einem Nein würden 7 Milliarden Franken aus dem Verkauf des 
Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds fliessen.
Erfreulich am Abstimmungsresultat ist die Tatsache, dass sowohl die 
Nein- wie die Ja-Stimmenden ihr Votum aus Verantwortung gegenüber 
der AHV abgegeben haben. Die einen wollten sie mit einem 
finanziellen Zustupf zusätzlich stärken, die anderen sahen in einem 
7 Milliarden Franken-Beitrag an die Schulden der IV ein nützlicheres 
Instrument, um der AHV zu helfen.
Dieses insgesamt positive Votum der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 
lässt hoffen, dass bald auch ein seit langem drängendes Problem in 
unserem System der Altersvorsorge gelöst werden kann: das soziale 
flexible Rentenalter. Die Ausgangslage für die bereits eingereichte 
Volksinitiative des schweizerischen Gewerkschaftsbundes "AHV-Alter 
62" ist nach diesem Abstimmungswochenende weiterhin günstig.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Colette Nova, Tel. 079 377 01 24
Christian Levrat, Tel. 079 240 75 57
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56

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