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Swisscom-Privatisierung: Bundesrat will Volkseigentum ins Ausland verscherbeln

Bern (ots)

Der Bundesrat will die für die Bundeskasse rentable,
dem Schweizer Volk gehörende Swisscom verscherbeln. Er schickt zu 
diesem Zweck eine unausgegorene Vorlage in die Vernehmlassung, die 
mehr Fragen und Probleme aufwirft als sie beantwortet - trotz der 
behaupteten „eingehenden Beurteilung“ der Situation.
Nur oberflächlich hat der Bundesrat beispielsweise die Frage der 
Grundversorgung geprüft. Anders als er vorgibt, sichert das 
Fernmeldegesetz keineswegs die Grundversorgung. Diese käme bei 
privatisierter Swisscom die Steuerzahler von Bund, Kantonen oder 
Gemeinden sehr teuer zu stehen. Kein privates Unternehmen wird ohne 
entsprechende Abgeltung der ungedeckten Kosten die Lasten einer 
flächendeckenden Grundversorgung mit 
Telekommunikationsdienstleistungen auf sich nehmen.
Unklare Aussagen macht der Bundesrat auch zur Gefahr, dass ein 
wichtiger Teil der schweizerischen Infrastruktur von einem 
ausländischen Konzern aufgekauft wird. Die Entscheidungen über 
Investitionen in unsere Telekommunikationsversorgung, über Tarife, 
über Einsatz neuer Technologien würden nicht mehr von einem starken 
Schweizer Unternehmen in öffentlichem Besitz, sondern von einer 
kurzfristigem Renditedenken unterworfenen Konzernzentrale in Paris, 
London oder New York getroffen.
Der Bundesrat weiss, dass seine Pläne, die Swisscom zu privatisieren 
nicht populär sind. Er lässt sich deshalb seinen Verkaufs-Coup auch 
einiges kosten: Er will beim Verkauf bewusst auf Milliarden 
verzichten, indem er „Kleinaktionären ein Sonderangebot“ 
unterbreitet. Damit will er für die Volksabstimmung ein günstiges 
Klima für die Privatisierung schaffen. Schon beim Börsengang 1989 
hat dieses Vorgehen keine nachhaltig breite Aktienstreuung bewirkt; 
ein Verkauf ins Ausland bliebe unvermeidlich.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskunft:
Rolf Zimmermann, Tel.: 031-377 01 21 oder 079-756 89 50
Pietro Cavadini, Tel.: 079-353 01 56

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