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Einseitiges Diktat verträgt sich nicht mit Sozialpartnerschaft

Bern (ots)

Der Bundesrat betont in seiner heutigen Antwort auf
die Petition des Bundespersonals den Wert einer intakten 
Sozialpartnerschaft. Das wäre an sich erfreulich. Die Gewerkschaften 
PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal 
(VGB) müssen aber feststellen, dass solche Bekenntnisse leider nicht 
mit der Realität übereinstimmen: Der Bundesrat selber verweist in 
seiner Antwort darauf, dass die sozialpartnerschaftlichen 
Abmachungen zur Pensionskassenreform und zu den Lohnmassnahmen nicht 
eingehalten worden sind.
Sozialpartnerschaft verlangt auf beiden Seiten kompetente 
Verhandlungspartner. Ein willkürlicher Sparentscheid des Parlaments 
hindert den Bundesrat, die Lohnabmachung vom Sommer 2004 mit den 
Personalverbänden einzuhalten. Eine Direktverhandlung mit dem 
Parlament ist aber unmöglich. Sozialpartnerschaft per einseitiges 
Diktat verdient ihren Namen nicht. Die gebrochenen Versprechen 
betreffend Bundes-Pensionskasse Publica sind ebenso gravierend. Zwar 
gibt es neu früher nicht erkannte Sanierungsprobleme bei der 
Publica. Aber dass der Bundesrat, statt eine ausgewogene Vorlage zu 
verhandeln, sich bei Pensionierung und Versicherungsdauer stur und 
entgegen der Realität auf Rentenalter 65 festlegte, ist auch nicht 
sozialpartnerschaftlich.
Die 16'000 Unterschriften der Petition im Sommer 2005 und die fast 
3'000 demonstrierenden Bundesangestellten am 1. Dezember vor dem 
Finanzdepartement zeigen, dass das Personal nicht länger nur die 
Faust im Sack machen will. Sie sind bereit, sich mit den 
Gewerkschaften für ihre Rechte zu wehren. Der Bund muss wieder ein 
vorbildlich guter Arbeitgeber werden.
VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB
Auskunft:
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Christof Jakob, vpod, Tel. 079 781 90 28
Rolf Zimmermann, VGB, Tel. 031 377 01 21 oder 079 756 89 50

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