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Ausländergesetz CVP und FDP auf Blocherkurs

Bern (ots)

Der Nationalrat verschlechtert gegenüber der
Erstberatung das neue Ausländergesetz (AuG) massiv. Wie gestern beim 
Asylgesetz haben heute CVP und FDP auch beim AuG konsequent im 
Fahrwasser der SVP abgestimmt. Der Blocherkurs hat sich auch im AuG 
durchgesetzt.
Ungleiche Zulassungsbedingungen sind das eine, die diskriminierende 
Rechtsstellung von Menschen innerhalb der Schweiz ist das andere. 
Der Nationalrat folgt den Verschärfungen des Ständerates: kein 
Rechtsanspruch auf eine Niederlassung nach 10 Jahren, kein Anspruch 
auf Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten und Kinder, zu kurze 
Nachzugsfristen für Kinder, keine vertiefte Prüfung von Gesuchen von 
Sans-Papiers nach vier Jahren, etc.
Das AuG ist eine Ohrfeige für alle Drittstaatsangehörigen, die in 
der Schweiz leben und arbeiten. Rechtlich werden diese massiv 
schlechter gestellt als MigrantInnen aus dem EU-Raum, unabhängig wie 
lange sie schon in der Schweiz leben. Diese Benachteiligung wird 
ihrer Integration nicht förderlich sein.
Das ist eine verpasste Chance bei einem Gesetz, das nach rund 70 
Jahren endlich neu ausgearbeitet wird. Die SGB-Migrationskommission 
beantragt dem SGB, diese Revision per Referendum zu bekämpfen.
Für weitere Fragen: Vania Alleva, Präsidentin SGB-
Migrationskommission, 079/620 11 14

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