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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB: Flankierende Massnahmen sofort umsetzen

Bern (ots)

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen
EU-Länder ist deutlich angenommen worden. Der Schweizerische 
Gewerkschaftsbund (SGB) ist über das Resultat erfreut, zumal die 
Nachrichten der letzten Wochen aus der Privatwirtschaft (Lego, Marti 
usw.), aber auch von der öffentlichen Hand (Personalabbau beim Bund) 
einen solchen Ausgang der Abstimmung nicht ohne weiteres erwarten 
liessen. Arbeitgeber und Bundesrat haben mit ihrer brutalen 
Arbeitsplatzpolitik und ihrer Untätigkeit im Kampf gegen die 
Arbeitslosigkeit, insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit, den 
Erfolg gefährdet.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat die Befürchtungen der 
Menschen vor Lohn- und Sozialdumping im Vorfeld des Urnengangs Ernst 
genommen – weil sie berechtigt waren und berechtigt sind. Gerade 
deshalb haben die Gewerkschaften ihren Mitgliedern und allen 
Arbeitnehmenden empfohlen, ein Ja in die Urne zu legen. Sie haben 
auf die von ihnen durchgesetzten flankierenden Massnahmen gegen 
Lohn- und Sozialdumping, aber auch auf die wirtschaftlichen Vorteile 
geregelter Beziehungen mit der EU verwiesen.
Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich von dieser 
Argumentation überzeugen lassen. Die Gefahr von Lohndruck ist damit 
aber noch nicht gebannt, und auch das Vertrauen in die Wirksamkeit 
der zusätzlichen flankierenden Massnahmen muss noch grösser werden. 
Der SGB fordert den Bund und die Kantone auf, die Massnahmen gegen 
Lohndruck sofort und wirksam umzusetzen. Dann wird das Volk der 
Weiterführung der Personenfreizügigkeit auch zustimmen, wenn es im 
Jahr 2009 zu einer weiteren Volksabstimmung kommen wird.
Auskunft:
Paul Rechsteiner via Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56
Serge Gaillard, Tel. 079-353 11 06
Vasco Pedrina, Tel. 079-772 37 47
Doris Bianchi, Tel. 076-564 67 67
Christian Levrat, Tel. 079-301 52 15
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56

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