ACS Automobil Club der Schweiz
ACS zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz: Markante Verschärfung der Engpässe erfordert dezidiertes Handeln
Bern (ots)
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) stellt mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf bezüglich der Funktionserhaltung unseres Nationalstrassennetzes ernst nimmt und anerkennt, dass sich die Verkehrssituation auf den Nationalstrassen deutlich schneller zuspitzt, als ursprünglich angenommen. Der ACS erwartet, dass diese Erkenntnisse auch ins vom Verkehrsdepartement auf Mitte Jahr angekündigte "Strategische Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur" (STEP Nationalstrassen) einfliessen. Gleichzeitig fragt er sich einmal mehr mit Befremden, wie es die Regierung bisher verantworten konnte, dass bereits vor Jahren bekannte und absehbare Schwachstellen trotz der damals vorhandenen Reserven in der Strassenkasse nicht angegangen wurden.
Die aufgezeigten Massnahmen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz begrüsst der ACS grundsätzlich. Aufgrund der Tatsache, dass der Strassenverkehr in Form von Steuern und zweckgebundenen Abgaben bereits heute jährlich 9.5 Milliarden Franken an den Staat abliefert und vor dem Hintergrund der bereits beschlossenen Verteuerung der Autobahnvignette erwartet er, dass die Finanzierung des Nationalstrassennetzes auch zukünftig ohne zusätzliche Belastung der Verkehrsteilnehmer möglich ist. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die weitere Verwendung der aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) stammenden Mittel sowie die geplante Verlängerung des sogenannten "NEAT-Viertels" zu prüfen.
Mit der Behauptung, die in der "Spezialfinanzierung Strassenverkehr" vorhandenen Mittel würden die Bedürfnisse einer vernünftigen Weiterentwicklung der Nationalstrassen übersteigen, wurde die teilweise Umwidmung dieser Mittel zugunsten des Schienenverkehrs ermöglicht. Wenn sich nun diese während Jahren aufrecht erhaltenen Behauptungen als unwahr erweisen, so ist in erster Linie dieser Mittelabfluss für zweckfremde Aufgaben in Frage zu stellen. Die Strasse bewältigt mit 80% den Löwenanteil des Schweizerischen Verkehrsaufkommens. Es muss nachdenklich stimmen, dass der Bund von den jährlich rund 9.5 Milliarden Franken aus dem Strassenverkehr nur knapp 3 Milliarden Franken in die Strasse investiert, während in den Schienenverkehr über 5 Milliarden fliessen.
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