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Einreichung der Unterschriften zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr": Weder sachgerecht noch lösungsorientiert

Bern (ots)

Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die
Eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel "für den öffentlichen 
Verkehr" entschieden ab. Das Ziel der Initiative besteht darin, rund 
zwei Drittel der heute klar zweckgebundenen Abgaben der Autofahrer 
umzuwidmen und fortan statt für den Strassenverkehr für die 
Subventionierung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Bei einer 
Annahme der vom VCS lancierten Initiative würden dem Strassenwesen 
somit bedeutende Mittel entzogen. Damit fordert das Volksbegehren 
faktisch drastische Kürzungen im Bereich der Strassenaufgaben. Die 
Kürzungen würden die Finanzierung der Strassen sowie deren 
Infrastrukturfonds gesamthaft in Frage und damit die Politik vor 
neue, fast unlösbare Probleme stellen.
Der ACS erinnert daran, dass in der Schweiz über achtzig Prozent 
der Transportleistung auf der Strasse erbracht werden. Der mit 
zwanzig Prozent eigentlich kleine Anteil der Schiene ist im 
europäischen Vergleich hoch. Eine spürbare Verschiebung dieser 
Aufteilung (Modalsplit) zu Gunsten der Schiene wird deshalb auch bei 
einem Investitionsaufwand in zweistelliger Milliardenhöhe ein 
ideologischer Wunschtraum bleiben und die sich abzeichnenden 
dramatischen Probleme auf dem Nationalstrassennetz nicht lösen. "Für 
eine starke Beeinflussung des Modalsplits sind die Bedürfnisse der 
Benutzer des öffentlichen Verkehrs und der Benutzer der 
Nationalstrassen zu unterschiedlich", hält der Bund in seinem Bericht
zum Agglomerationsverkehr fest.
Trotz dieser Tatsache gaukeln die Urheber der Initiative der 
breiten Öffentlichkeit vor, mit der Förderung des öffentlichen 
Verkehrs (öV) hätten sie die Lösung zur Befriedigung der künftigen 
Mobilitätsbedürfnisse gefunden. Aufgrund der erwarteten 
Bevölkerungsentwicklung und weiterer Aspekte wird beim 
Personenverkehr bis ins Jahr 2020 mit einer Mobilitätszunahme von 
rund 20 Prozent gerechnet (Schiene + Strasse). Es ist technisch ganz 
einfach unmöglich, diese Zunahme mit dem öV zu bewältigen. 
Investitionen in den Strassenverkehr müssten trotz allem vorgenommen 
und zusätzlich finanziert werden.
Der ACS fordert deshalb die Finanzierung der verschiedenen 
Verkehrssysteme nach dem Verursacherprinzip. Damit will er die 
Aspekte des "Service public" nicht in Frage stellen und akzeptiert 
grundsätzlich entsprechende Abgeltungen durch Bund, Kantone und 
Gemeinden in angemessener Höhe.

Kontakt:

Niklaus Zürcher, Direktor Automobil Club der Schweiz
Tel. direkt: +41/31/328'31'22
E-Mail: nik.zuercher@acs.ch

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