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ACS: Grundsatzentscheid des Bundesrates für einen neuen Fonds für den Agglomerationsverkehr?

Bern (ots)

Mit Befremden hat der Automobil Club der Schweiz
(ACS) einer Medienmitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (UVEK) entnommen, dass der Gesamtbundesrat
einen Grundsatzentscheid gefällt habe, wonach ein aus zweckgebundenen
Treibstoffabgaben finanzierter Infrastrukturfonds für den
Agglomerationsverkehr geschaffen werden soll. Der zeitlich befristete
Fonds soll Verkehrsinfrastrukturen finanzieren. Im Vordergrund stehen
Beiträge an den öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr auf
Strasse und Schiene. Um das Nationalstrassennetz fertig zu stellen
und dessen Funktionieren sicherzustellen, könnten gewisse
Investitionen ebenfalls aus dem Fonds finanziert werden.
Der ACS lehnt die in der Medienmitteilung skizzierte Lösung mit
aller Klarheit ab. Sie wird der Tatsache nicht gerecht, dass der
Infrastrukturfonds aus zweckgebundenen Treibstoffabgaben der
motorisierten Verkehrsteilnehmer finanziert werden soll. Der ACS wird
deshalb die Schaffung eines Infrastrukturfonds nur unterstützen, wenn
auch die Bedürfnisse des nationalen Strassennetzes gebührend
berücksichtigt werden. Dies erscheint insbesondere als zweifelhaft,
wenn die in einem Beitrag der NZZ wiedergegebene Aussage zutrifft,
dass die in der Avanti-Vorlage für die Finanzierung des
Agglomerationsverkehrs vorgesehenen 300 - 350 Millionen Franken pro
Jahr das Maximum darstellen, das diesem Fonds zur Verfügung gestellt
werden solle. Dieser Betrag war von den Gegnern der Avanti-Vorlage
als "Almosen für den Agglomerationsverkehr" bezeichnet worden....
In diesem Zusammenhang macht der ACS einmal mehr darauf
aufmerksam, dass der Bund über rund 3,7 Mia Franken Reserven für
Strassenbauprojekte verfügt. Diese Mittel wurden den motorisierten
Verkehrsteilnehmern über Jahrzehnte mit dem Versprechen abgeknöpft,
das Nationalstrassennetz fertig zu stellen und weitere Investitionen
in den Strassenverkehr vorzunehmen. Dazu gehören unter anderem auch
die Sanierung von gefährlichen Bahnübergängen und die Realisierung
von Lärmschutzmassnahmen. Es gibt keinen Grund dafür, dass
entsprechende Projekte nicht endlich angegangen und rasch umgesetzt
werden.

Kontakt:

Niklaus Zürcher
Direktor Automobil Club der Schweiz
Tel. +41/31/328'31'22

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