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Bundesrat ist gegen die "Stopp Offroader"-Initiative

Bern (ots)

Mit Vorschlägen für scharfe CO2-Grenzwerte für
Personenwagen reagiert der Bundesrat an der heutigen Medienkonferenz 
in Form eines indirekten Gegenvorschlags auf die von den Jungen 
Grünen eingereichte "Stopp Offroader"-Initiative. Die 
Importeursvereinigung auto-schweiz und der Schweizerische 
Gewerbeverband sind erfreut, dass sich die Landesregierung damit klar
gegen die in hohem Masse wirtschafts- und autofeindliche Initiative 
ausspricht. Sie wehren sich aber energisch dagegen, sollte nun damit 
in der Art altbekannter "Päcklipolitik"  versucht werden, die im 
Entwurf zur CO2-Teilgesetzesrevision definierten Grenzwerte in ihrer 
derzeitigen Ausgestaltung durchzuboxen. Dabei beziehen sich die 
beiden Verbände insbesondere auf die kürzlich durchgeführte Anhörung 
und machen nachdrücklich darauf aufmerksam, dass die darin 
definierten Vorgaben sowie der angestrebte Zeithorizont völlig 
unrealistisch sind und dass ihren Argumenten zu wenig oder gar nicht 
Rechnung getragen wurde.
Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen CO2-Limiten sollen die 
Autoimporteure analog der EU-Regelung bestraft werden. Ab dem vierten
Gramm CO2 zuviel würde eine Busse rund 150 Franken pro Gramm und 
Fahrzeug fällig. auto-schweiz und der Gewerbeverband weisen darauf 
hin, dass die Sanktionen (die ja von den Importeuren auf die 
Verkaufspreise überwälzt würden) nicht nur weniger verbrauchsgünstige
Autos träfen, sondern auch fast alle vierradgetriebenen Autos, also 
familienfreundliche und für Bergkantone unerlässliche Modelle. Für 
den Durchschnitt aller Autos wäre mit einem Preisanstieg von 5 bis 
knapp 10 % zu rechnen.
Im Entwurf zur Gesetzesrevision wurde das Faktum, dass wir es 
hierzulande mit einem Sonderfall zu tun haben, nicht berücksichtigt:
  • Aus fiskalpolitischen Gründen (hoher Dieselpreis!) verzeichnet die Schweiz einen wesentlich geringeren Anteil an Dieselautos (CH: 32,5%, EU: 53,6%). Das hält den Flottenverbrauch unnötigerweise hoch.
  • Aus klimatischen und topografischen Gründen ist der 4x4-Anteil in der Schweiz rund drei Mal höher (CH: 26%, EU: 9,4%); in Bergkantonen wie Graubünden oder Appenzell Ausserrhoden beträgt er sogar mehr als die Hälfte. 4x4-Autos haben aber schon gewichtsbedingt (+ ca. 100 kg) einen höheren Verbrauch als zweiradgetriebene.
  • Leider völlig ausgeblendet wird im Entwurf, dass der neue CO2-Grenzwert in der EU nicht von jedem Mitgliedsland erreicht werden muss, sondern nur von der EU-Gesamtflotte. Man macht also eine Mischrechnung: Länder wie Portugal oder Italien mit kleineren Fahrzeugen helfen mit, CO2-Emissionen von Ländern mit grösseren Autos wie Schweden oder Finnland zu kompensieren. Von der Schweiz, die alleine dasteht, wird jedoch per 2015 der Zielwert 130 g CO2/km eingefordert.
Fazit: Im Alleingang kann die Schweiz die sehr ambitiösen 
Emissionsziele niemals in der gleichen Zeit erreichen wie die 
Gesamt-EU; der vorliegende Absenkungspfad ist rein technisch aus den 
erwähnten Gründen nicht machbar. Die Politik sollte aber davon 
absehen, allein aus ideologischen Gründen unrealistische Ziele zu 
formulieren. auto-schweiz fordert deshalb eine angemessene 
Fristerstreckung; in unserer Anhörung sprachen wir von 5 Jahren.
Die schweizerischen Autoimporteure und der Gewerbeverband stehen 
voll und ganz hinter dem Ziel, die CO2-Emissionen der Motorfahrzeuge 
zu senken. Und sie akzeptieren auch, dass der Staat diesbezügliche 
Vorgaben macht. Doch die staatlichen Eingriffe müssen vernünftig 
sein, in einem ökologischen und ökonomischen Gleichgewicht stehen und
vor allem im vorgegebenen Zeitrahmen machbar. Bisher wurden diese 
Konditionen mehr oder weniger erfüllt. Wenn jedoch heute unter dem 
Deckmantel des Klimaschutzes total unrealistische Reglemente bzw. 
Grenzwerte erlassen werden sollen, werden sich die beiden Verbände 
vehement zur Wehr setzen.

Kontakt:

Max Nötzli
Präsident auto-schweiz
Tel.: +41/31/306'65'65
Mobile: +41/79/209'30'04
E-Mail: m.noetzli@auto-schweiz.ch

Andreas Burgener
Direktor auto-schweiz
Tel.: +41/31/306'65'65
Mobile: +41/79/474'21'04
E-Mail: a.burgener@auto-schweiz.ch

Hans-Ulrich Bigler
Direktor SGV
Mobile: +41/79/285'47'09
E-Mail: h.bigler@sgv-usam.ch

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