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Städteinitiative Sozialpolitik

Integration fördern und Armut bekämpfen

Zürich (ots)

Aus Sicht der Städte erfordert eine erfolgreiche
Armutsbekämpfung mehr Integration, Koordination und Prävention. Der 
Bund muss in der Armutsbekämpfung die Federführung übernehmen.
Über die Sozialhilfe als letztes soziales Netz finanzieren die 
Städte die soziale Sicherung in der Schweiz massgeblich mit. 
Gleichzeitig verfügen sie über grosse Erfahrung bezüglich sozialer 
Probleme und sozialpolitischer Massnahmen. Diese Kompetenz bringen 
die Städte gerne in die Diskussion über die Armutsstrategie des 
Bundes ein. Zur Armutsbekämpfung braucht es aus Sicht der 
Städteinitiative Sozialpolitik in erster Linie eine nachhaltiger 
ausgestaltete Sozialpolitik, d.h. im einzelnen umfassendere 
Integrationsbemühungen, eine bessere Koordination und eine wirksame 
Prävention.
1) Der Bund legt in seiner Armutsstrategie den Fokus auf die 
Optimierung von Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration. Der 
Arbeitsmarkt wird aber auf absehbare Zeit nicht alle Erwerbslosen 
aufnehmen können. Wie mit Menschen umgegangen werden soll, die auf 
dem heutigen Arbeitsmarkt keine Chance haben, muss politisch 
diskutiert werden. Damit alle von Armut Betroffenen am 
gesellschaftlichen Leben teilhaben können, müssen aus Sicht der 
Städte neben der Arbeitsmarktintegration gleichgewichtig Massnahmen 
zur sozialen Integration gefördert werden. Zudem braucht es eine 
Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern über Anreize und Auflagen zur
Beschäftigung von nicht voll leistungsfähigen Personen.
2) Das System der sozialen Sicherung ist in der Schweiz aus 
historischen Gründen stark segmentiert. Verschiedene 
Sozialversicherungen und die drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden 
erbringen unterschiedliche Leistungen, die zu wenig aufeinander 
abgestimmt sind. Nötig ist eine Gesamtschau: Anstelle der rein 
finanzpolitisch motivierten Korrekturen der letzten Jahre müssen 
zuerst die sozialpolitischen Ziele definiert werden, ausgehend von 
den Armutsrisiken. Erst nachher kann über die Finanzen gestritten 
werden. In diesem Prozess muss der Bund die Federführung übernehmen 
und das System - unter Einbezug auch der Städte - besser 
koordinieren.
3) Eine nachhaltige Armutsbekämpfung ist nur über eine wirksame 
Prävention möglich. Die soziale Frage muss breit angegangen werden, 
namentlich sind die Bereiche Gesundheit und Bildung miteinzubeziehen.
Die Städte engagieren sich schon stark, beispielsweise in der 
Frühförderung, damit Armut nicht an die nächste Generation vererbt 
wird, und in der Kinderbetreuung, um Beruf und Familie vereinbar zu 
machen.
Nur gemeinsam sind Fortschritte möglich
Die Städteinitiative Sozialpolitik fordert den Bund auf, in der 
Armutsbekämpfung die Federführung zu übernehmen, in 
partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und 
Kantonen sowie Fachorganisationen. Nur so werden in der 
Armutsbekämpfung Fortschritte möglich sein. Diese Position werden die
Städte auch in die Diskussion der Armutsstrategie des Bundes im 
Rahmen der Armutskonferenz am 9. November einbringen.
Die Städteinitiative Sozialpolitik vertritt die sozialpolitischen 
Interessen von rund 50 schweizerischen Städten aus allen 
Sprachregionen. Sie ist eine Sektion des Schweizerischen 
Städteverbands.
Ein ausführliches Positionspapier findet sich unter 
www.staedteinitiative.ch > Aktuell

Kontakt:

Stadtrat Martin Waser
Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik
Tel.: +41/44/412'60'12 (14-15h)

Jean Christophe Bourquin
Conseiller municipal et vice-président de l'Initiative des villes
Politique sociale
Mobile: +41/79/898'86'34 (12-14h)

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