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Grünes Bündnis Luzern

Schluss mit dem Emmer-Roulette!

Emmen (ots)

Zwölf unbescholtene Einwohnerinnen und Einwohner der
Gemeinde Emmen haben sich jahrelang angestrengt, sich in unsere
schweizerdeutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie haben keine Kosten
und Mühen gescheut dazuzugehören. Und sie haben alle Voraussetzungen
erfüllt. Die Einbürgerungskommission unter der Leitung der SVP hat
begeistert von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern berichtet
und sich vehement für sie eingesetzt. Im Vorfeld der Abstimmung ist
kein einziges konkretes Argument gegen eine der gesuchstellenden
Personen auf den Tisch gekommen.
Und dennoch sind sie alle zwölf abgelehnt worden. Nicht würdig,
Schweizerinnen und Schweizer zu sein. Nicht wegen ihrer selbst
abgelehnt, sondern ausschliesslich, weil sie den unverzeihlichen
Fehler "gemacht" haben, aus dem Balkan zu stammen.
Damit hat ein unmögliches Verfahren endgültig Schiffbruch
erlitten. Einbürgerungsentscheide gehören nicht an die Urne! Der
kleinste Windhauch genügt, und schon werden die Gesuche aus dem
Balkan pauschal abgelehnt: Emmer Roulette! Unfair, teuer, schlecht
für alle und schlicht eine Schande!
Es hat sich deutlich gezeigt, dass es nicht geht, zu warten, bis
sich das Urnenverfahren selbst überflüssig macht. Jetzt ist Handeln
angesagt. Dem Gemeinderat Emmen gebührt Lob, dass er - endlich -
seine Führungsverantwortung wahrgenommen und den ersten Schritt
gemacht hat. Jetzt müssen alle Parteien mitziehen und zwar ohne Wenn
und Aber. Auf zwei Ebenen besteht Handlungsbedarf: Auf der einen
Ebene gilt es, auf demokratischem Weg ein Verfahren zu beschliessen,
das zu fairen, demokratisch und rechtsstaatlich abgestützten
Entscheiden führt. Auf der zweiten Ebene muss Aufklärungsarbeit
geleistet, der Kontakt und Austausch mit dem offensichtlich
verunsicherten Stimmvolk gesucht werden. Die Politikerinnen und
Politiker müssen endlich den Mut haben, hinzustehen und nicht wie das
Kaninchen vor der Schlange auf die Stammtische zu schielen.
Das Grüne Bündnis hat die Zeichen der Zeit schon lange erkannt.
Was der Gemeinderat Emmen als Lösung vorschlägt, ist seit dem Februar
dieses Jahres Gegenstand von zwei kantonalen GB-Initiativen. Wer die
Initiativen unterschreibt, setzt sich für faire Einbürgerungen im
ganzen Kanton ein! Am nächsten Samstag werden
UnterschriftensammlerInnen in der ganzen Agglomeration Luzern
unterwegs sein. Beachten Sie auch die orangen Unterschriftenbogen in
Ihrem Briefkasten.

Kontakt:

Luzius Hafen, GB Emmen
Tel. +41/41/260'58'45

Roni Vonmoos, Präsident GB Kanton Luzern
Tel. +41/41/240'06'19